: Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident
07.04.2024 | 12:11 Uhr
Parlamentspräsident Pellegrini hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei gewonnen. Mit 53,1 Prozent der Stimmen liegt er klar vor Oppositionskandidat Korcok.
Der neue Präsident steht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber.
07.04.2024 | 01:14 minDer sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Das offizielle Endergebnis wurde am Sonntag veröffentlicht und ließ keine Zweifel an seinem Sieg über Oppositionskandidat Ivan Korcok.
Pellegrini kam demnach auf 53,1 Prozent, Korcok auf 46,9 Prozent der Stimmen. Ursprünglich hatten Umfragen und erste Teilergebnisse ein knapperes Resultat erwarten lassen.
Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei galt als Richtungswahl.
06.04.2024 | 02:11 minKorcok räumt Niederlage ein
Der pro-westliche Oppositionskandidat Korcok räumte seine Niederlage vor Journalisten in Bratislava ein und gratulierte Pellegrini zum Sieg. Er sei "enttäuscht und desillusioniert", zitierte die Nachrichtenagentur TASR den liberalen Ex-Außenminister. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als "nicht transparent".
Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet.
Die Wahlbeteiligung lag mit 61,1 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang am 23. März mit 52 Prozent. Die Amtsübergabe von der derzeitigen liberalen Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht mehr kandidierte, an Wahlsieger Pellegrini ist für den 15. Juni vorgesehen.
Korcok in erster Runde vor Pellegrini
Pellegrini und Korcok hatten es aus dem ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft. In der ersten Runde am 23. März gewann der von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützte Korcok überraschend mit fünfeinhalb Prozentpunkten Vorsprung auf Pellegrini, den ein Teil der linksnationalen Dreiparteienkoalition unterstützte.
Drittplatzierter wurde damals mit zwölf Prozent der Stimmen Stefan Harabin, der wie Pellegrini einen prorussischen Kurs vertritt. Amtsinhaberin Caputova hatte sich trotz ihrer noch immer großen Beliebtheit nicht um eine zweite fünfjährige Amtszeit beworben.
Im März hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen.
23.03.2024 | 00:18 minPellegrini gilt als gemäßigter als Fico
Der 48-jährige Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico. Korcok ist ein beharrlicher Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und trat als unabhängiger Kandidat an, der 60-Jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt.
Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben
In früheren Regierungen unter Führung Ficos hatte Pellegrini bereits Ministerämter inne. 2018, nachdem Fico infolge des Mords an Investigativjournalist Jan Kuciak und dessen Verlobter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab.
Der slowakische Präsident ratifiziert internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.
Quelle: dpa, AFP, Reuters