: Taiwan: Kandidat setzt auf Abschreckung

11.01.2024 | 09:21 Uhr
Der Präsidentschaftskandidat von Taiwans chinafreundlicher Kuomintang-Partei will einem möglichen Militärangriff Pekings mit Abschreckung vorbeugen.

In Taiwan stehen Wahlen an. Doch es ist keine normale Abstimmung. Über allem steht der Machtanspruch Chinas.

10.01.2024 | 06:36 min
Einer der führenden Kandidaten der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Taiwan will mit Blick auf die chinesischen Ansprüche auf das Land die Verteidigungskapazitäten verstärken. Taiwans Fähigkeit, sich selbst zu schützen, müsse weiter verbessert werden, um China am Lostreten eines Krieges zu hindern, sagte Hou Yu-ih, Kandidat der chinafreundlichen Kuomintang-Partei.
Wenn China einen Krieg beginnt, werde es den Preis dafür nicht bezahlen können.
Hou Yu-ih, Kuomintang-Kandidat
Der Bürgermeister von New Taipei City, einer an die Hauptstadt Taipeh grenzenden Gemeinde, setzt nach eigenen Worten auf Abschreckung, Dialog und Deeskalation. Die wachsenden militärischen Spannungen in der Meerenge zwischen Taiwan und China seien für die Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern eine der größten Herausforderungen, sagte der 66-Jährige. Bei einem Wahlsieg will der frühere Polizist den Austausch mit China zunächst über Tourismus, Bildung und Kultur langsam wieder aufleben lassen. "Allerdings wird es keinen sofortigen Sprung zu Gesprächen auf offizieller Ebene geben."

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23.11.2023 | 57:36 min

Hou will weiter US-Waffen kaufen

Parallel will Hou weiter Rüstungsgüter zur Verteidigung vom Verbündeten USA kaufen. Peking forderte bereits mehrfach, Washington müsse die Bewaffnung Taiwans stoppen. Die kommunistische Partei in China zählt Taiwan zum Gebiet der Volksrepublik und droht immer wieder mit militärischen Mitteln, sollte eine friedliche Wiedervereinigung nicht zustande kommen. Fast täglich lässt China Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone fliegen.
Rund 19,5 Millionen taiwanische Staatsbürger im In- und Ausland sind am Samstag aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. In den meisten Umfragen lag Hou an zweiter Stelle hinter William Lai, dem Vizepräsidenten und Kandidaten der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei. Sie steht für eine Unabhängigkeit Taiwans.

Am 13. Januar wählt Taiwan. Schon jetzt versucht China, den Ausgang zu beeinflussen und nennt einen der Kandidaten "Zerstörer des Friedens". Pekings Drohungen werden schärfer.

10.01.2024
Hou warf der DDP vor, die Spannungen mit China durch ihre Politik verstärkt zu haben. Als die Fortschrittspartei mit Noch-Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 die Wahlen gewann, brach Peking den Kontakt zur taiwanischen Regierung ab. Erst am Donnerstag sprach die chinesische Taiwan-Behörde von einer "ernsthaften Gefahr", sollte Lai die Wahl gewinnen. Taiwans Außenminister Joseph Wu kritisierte China daraufhin für seine "wiederholte Einmischung".

Lai Ching-te

Quelle: epa
Der 64-jährige Lai gilt als Favorit bei dem Urnengang. Die Taiwaner kennen den Politiker der DPP seit vier Jahren als Vizepräsidenten. Der Sohn eines Bergarbeiters studierte in Harvard und arbeitete als Arzt, bis er vor fast 30 Jahren in die Politik wechselte. Er war Abgeordneter, Bürgermeister der Stadt Tainan im Südwesten des Inselstaates und Regierungschef.

Er selbst nennt sich einen "pragmatischen Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans" - und geht noch deutlicher auf Distanz zur kommunistischen Volksrepublik China als die scheidende Präsidentin. Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, beschimpft ihn und seine Vize-Kandidatin Hsiao Bi-khim, die ehemaligen taiwanische Vertreterin in Washington, als "gefährliches Unabhängigkeits-Duo". Lai bezeichnet die Wahl als eine Entscheidung zwischen "Demokratie und Autokratie". Er zeigt sich jedoch bereit, "die Tür für den Austausch und die Zusammenarbeit mit China zu öffnen, wenn die Voraussetzungen für Gleichheit und Würde gegeben sind".

Hou Yu-ih

Quelle: dpa
Der ehemalige Polizeichef und Bürgermeister von Neu-Taipeh, Hou Yu-ih, ist der Kandidat der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT), die für eine Annäherung an China eintritt. Der 66-Jährige ist seit 2010 in der Politik. Damals wurde er stellvertretender Bürgermeister von Neu-Taipeh, dem mit vier Millionen Einwohnern größten Wahlkreis der Insel. 2018 stieg er dort zum ersten Bürgermeister auf. Am Samstag hätten die Taiwaner die Wahl "zwischen Krieg und Frieden", meint Hou.

Seine lange Karriere bei der Polizei befähige ihn, "Taiwan zu schützen", verspricht er. "Ich kann den Frieden auf beiden Seiten der Straße von Taiwan wahren, und ich werde mein Bestes tun, um einen Krieg zu verhindern." Hou kritisiert die regierende DPP für ihre Wirtschaftsbilanz und kündigte an, im Falle seiner Wahl "so schnell wie möglich" einen umfassenden Handelspakt mit Peking zu schließen.

Ko Wen-je

Quelle: dpa
Ko Wen-je gründete 2019 die Taiwanische Volkspartei (TPP) als dritte Option zu den beiden dominierenden politischen Parteien. Der ehemalige Chirurg war ein politischer Neuling, als er sich 2014 um das Amt des Bürgermeisters von Taipeh bewarb – und gewann. Es war das erste Mal, dass ein Unabhängiger für den Führungsposten der Hauptstadt gewählt wurde. Bekannt unter seinem Spitznamen "Ko P" sieht sich der 64-Jährige als "vernünftige und pragmatische" Alternative zu den beiden großen Parteien, die "viele Wähler nicht mehr ertragen können". Sein forsches und schnoddriges Auftreten spricht vor allem viele junge Menschen an. Kritiker monieren, dass er seine Positionen je nach Publikum ändere.

Seine Kommentare zu Frauen und der LGBTQ-Gemeinschaft sorgten ebenfalls für Kontroversen. In einem Interview kündigte Ko an, die Fähigkeiten Taiwans zur militärischen Selbstverteidigung ausbauen zu wollen. Damit wolle er der chinesischen Führung klar machen, dass ein Krieg "einen hohen Preis" hätte. Gleichzeitig wolle er auf Kommunikation mit Peking setzen, um zu verhindern, "dass aus Versehen geschossen wird".

Quelle: AFP

Quelle: dpa, AP

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