: 50 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung
19.01.2024 | 03:22 Uhr
Ein thailändisches Gericht hat einen politischen Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung zu einer Rekordstrafe verurteilt. Er soll auf Facebook die Königsfamilie beleidigt haben.Wegen Majestätsbeleidigung hat ein Gericht in Thailand einen 30-jährigen ehemaligen Demokratieaktivisten zu einer Rekordstrafe von 50 Jahren Haft verurteilt.
Laut einem Kollektiv von Menschenrechtsanwälten verlängerte das Berufungsgericht in der nördlichen Stadt Chiang Rai am Donnerstag die bereits bestehende Haftstrafe von 28 Jahren gegen Mongkol Thirakot um weitere 22 Jahre.
Verurteilung wegen Facebook-Posts
Verurteilt wurde der Mann wegen 27 Beiträgen auf seinem persönlichen Facebook-Profil, die als diffamierend gegenüber der königlichen Familie angesehen wurden.
Eigentlich wurde er zu 75 Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde jedoch reduziert, da der Angeklagte mit den Behörden kooperiert habe. Das Kollektiv erklärte, dass Mongkol beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen sein Urteil einlegen werde.
NGO spricht von längster bekannter Strafe
Die Nichtregierungsorganisation Thai Lawyers for Human Rights (THLR) erklärte im Onlinedienst X, vormals Twitter:
Dies ist die längste uns bekannte Verurteilung wegen Majestätsbeleidigung.
Im Januar 2021 war eine Frau wegen ähnlicher Anschuldigungen zu 43 Jahren Gefängnis verurteilt worden - die damals längste in diesem Zusammenhang verhängte Haftstrafe.
Kritiker: Gesetz wird gegen politisch Andersdenkende eingesetzt
Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, die sogenannte lèse-majesté, gilt als eines der strengsten weltweit und ahndet Beleidigungen von König Maha Vajiralongkorn und seiner Familie mit langjährigen Haftstrafen.
Das Gesetz sieht eine Gefängnisstrafe von drei bis 15 Jahren pro Fall vor. Kritiker werfen Thailand vor, das als "Artikel 112" bekannte Gesetz zur Unterdrückung politisch Andersdenkender einzusetzen.
Maha Vajiralongkorn ist seit 2016 König von Thailand und tritt in die Fußstapfen seines beliebten Vaters Bhumibol. Doch bislang hat er die Herzen seines Volkes noch nicht gewonnen.
07.02.2023 | 14:41 minDemokratiebewegung will Abschaffung des Gesetzes
Die Reform oder die komplette Abschaffung des Gesetzes ist eine der zentralen Forderungen der pro-demokratischen Bewegung in dem Land.
Laut TLHR wurden seit Beginn der Protestbewegung im Jahr 2020 mehr als 250 Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung verurteilt.
Erst vor zwei Tagen wurde ein führender Vertreter der pro-demokratischen Protestbewegung wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Der 39-jährige Menschenrechtsanwalt Arnon Nampa war bereits 2023 wegen Majestätsbeleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Nun kamen wegen seiner Facebook-Posts aus dem Jahr 2021 vier weitere Jahre dazu.
Quelle: AP, AFP, Reuters