: Brüsseler AfD stellt sich gegen Parteivorstand
In Brüssel steht die AfD nun ohne Partner da. Alle Europa-Abgeordneten der AfD sind aus ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden.
23.05.2024 | 01:21 minDie AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) beantragt. Die Mail der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson liegt dem ZDF vor.
Die rechte ID-Fraktion hat den Ausschluss aller Europa-Abgeordneten der AfD beschlossen. ZDF-Korrespondent Ulf Röller und ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichten.
23.05.2024 | 02:53 minKrah verlässt AfD-Bundesvorstand
Maximilian Krah darf in der nun laufenden heißen Wahlkampfphase nicht mehr öffentlich auftreten und räumt zudem seinen Platz im Parteivorstand. Mit diesem Ergebnis war am Mittwoch eine eigens anberaumte Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands zu Ende gegangen.
Anlass für Konferenz und Entscheidungen waren äußerst problematische Äußerungen Krahs zur SS in einem Zeitungsinterview am vergangenen Wochenende gewesen. Daraufhin hatte der französische Rassemblement National rund um Marine Le Pen angekündigt, die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD im EU-Parlament aufzukündigen. Beide Parteien gehören dort der sogenannten ID an.
Die Luft wird dünn für Maximilian Krah: Nach seiner Äußerung zur SS hat seine Partei ein Auftrittsverbot für ihn verhängt. Sein Amt im Bundesvorstand legt er nieder.
23.05.2024 | 01:54 minVersteckter Spitzenkandidat
Ein Spitzenkandidat, den man versteckt - eine bizarre Entscheidung, die man mit "Ende mit Schrecken" überschreiben könnte. Zumindest lautete nach Monaten, in denen Krah von Affäre zu Affäre getaumelt war, so die Hoffnung der Parteispitze.
Mit dem vermeintlich harten Durchgreifen wollten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht nur größeren Schaden abwenden, sondern auch Handlungsfähigkeit demonstrieren: Lange hatten sie dem Gebaren Krahs weitgehend tatenlos zugesehen, der nicht als ihr Wunschkandidat galt - auch in dem Wissen, dass es quasi unmöglich ist, einen Kandidaten von der Wahlliste wieder herunterzukriegen.
Die AfD verbietet ihrem umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Krah Auftritte. Er zieht sich zudem aus dem Bundesvorstand zurück. Wie sehr belastet Krah die AfD, Nicole Diekmann?
22.05.2024 | 01:01 minAnderson: Partner haben Problem mit Krah
Der AfD-Delegation in Brüssel geht jetzt auf Konfrontation zur Parteispitze in Berlin. In einer Mail, die dem ZDF vorliegt, schreibt die Delegations-Leiterin Christine Anderson: "Vom Bundesvorstand hätten sich unsere Fraktionspartner (…) ein klares Signal der Distanzierung im Hinblick auf die Personalie Dr. Krah gewünscht, vor allem aber ein klares Bekenntnis, diese Personalie nicht länger in der AfD dulden zu wollen. Dies ist allerdings ausgeblieben."
Es zeichne sich ab, dass der Vorstand der ID-Fraktion beschließen werde, die AfD-Delegation auszuschließen. Anderson benennt dafür unmissverständlich einen Schuldigen: "In zahlreichen Gesprächen haben wir heute bis zuletzt versucht, diesen Schritt abzuwenden. Dabei wurde erneut klar, nicht die Deutsche AfD-Delegation (oder die AfD an sich) ist das Problem. Unsere Partner haben allerdings ein massives Problem mit Dr. Krah. Dies ist in erster Linie auf seine Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen".
Kurz vor der Europawahl kündigt die rechtspopulistische Partei Frankreichs die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament. Was das bedeutet, weiß ZDF-Korrespondent Ulf Röller.
21.05.2024 | 01:36 minUm den drohenden Ausschluss noch abzuwenden, habe die Delegation nun mehrheitlich beschlossen, einen Antrag bei der ID-Fraktion von Krah zu stellen. Mit anderen Worten: Die AfD-Delegation möchte, dass ihr eigenes Mitglied rausfliegt, um größeren Schaden abzuwenden. Nach einer Ankündigung am Morgen, die ZDFheute vorlag, hat Andersons inzwischen laut der "Welt" das Schreiben an die ID-Fraktionsspitze übermittelt.
Weder Maximilian Krah noch die AfD-Spitze Weidel und Chrupalla wollten sich auf ZDF-Anfrage dazu äußern.
Ringen um Europawahlliste
Der Antrag könnte offenen Streit bedeuten - mitten in der heißen Wahlkampfphase, in der die AfD ihren Spitzenkandidaten versteckt. Ebenso wie die Nummer zwei, Petr Bystron, dessen Immunität der Bundestag vergangene Woche aufhob und gegen den wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bestechlichkeit ermittelt wird. Das bizarre Ringen um die Europawahlliste ist nun um ein Kapitel länger. Fraglich, ob es das letzte ist.
Quelle: ZDF, dpa