: Bas will mehr Frauen im Bundestag
18.03.2023 | 16:09 Uhr
Bärbel Bas will mehr Frauen im Bundestag und schlägt eine weitere Wahlrechtsreform vor. Die Union lehnt nicht nur das ab, sie will auch gegen die schon beschlossene Reform klagen.Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform im Bundestag fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitere Änderungen. Unter anderem solle für Geschlechterparität im Bundestag gesorgt werden, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bas fordert weitere Änderungen am Wahlrecht
"Mein persönlicher Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren", sagte Bas. Darin könnten "neben der Parität im Bundestag das Wahlrecht ab 16 und eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre enthalten sein", erläuterte die Parlamentspräsidentin.
Bas verwies auf den aktuellen Frauenanteil im Bundestag von knapp 35 Prozent.
Wir müssen einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die 50:50 mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen.
Sie hoffe, "dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode auch dazu eine Entscheidung treffen".
Darf man eine Geschlechterparität im Bundestag einführen?
Die Frage der Parität gilt als rechtlich komplex. In Thüringen und Brandenburg hatten vor einigen Jahren die Landesparlamente beschlossen, dass Listen für die Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen - beide Gesetze scheiterten vor den Landesverfassungsgerichten.
Die von Bas angesprochenen Themen werden in der vom Bundestag eingesetzten Wahlrechtskommission diskutiert. Deren Abschlussbericht ist Ende Juni fällig.
Union und Linke sehen sich durch die Wahlrechtsreform benachteiligt - dies wurde heute im Bundestag besonders deutlich. Sie kündigten an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
17.03.2023 | 02:31 minKritik an geforderter Geschlechterparität
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) nennt Bas' Aussagen "hochgradig irritierend".
Bei der Wahlrechtsreform schaute Frau Bas zunächst stillschweigend zu, wie die Ampelkoalition ihre umstrittenen Forderungen mit aller Macht durchdrückte, und nun kommt sie mit Vorschlägen um die Ecke, die bereits von zwei Landesverfassungsgerichten abgelehnt wurden.
Union will gegen Wahlrechtsreform klagen
Die Verfassungsbeschwerde solle - wie auch eine Klage der bayerischen Staatsregierung - noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder an.
Was bei der Wahlrechtsreform beschlossen wurde
Die am Freitag beschlossene Reform legt die Größe des Bundestags auf 630 Abgeordnete fest. Da die Zweitstimme mehr Gewicht erhält, kann es passieren, dass Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament einziehen. Eine Zusammenfassung, was die beschlossene Wahlrechtsreform alles ändern soll, finden Sie hier:
Kritik auch auf Seite der Experten
Experten halten Teile der Reform für problematisch. "Es darf nicht sein, dass eine Partei, die 45 Wahlkreise gewinnt, nicht in den Bundestag einzieht", sagte der Politikwissenschaftler Professor Jürgen Falter der "Bild"-Zeitung mit Blick auf ein Szenario für die CSU. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte:
Die Streichung der Grundmandatsklausel ist ein Riesen-Problem für die Demokratie.
Bas verteidigte die Reform: "Damit der Bundestag nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode größer wird, musste ein System gefunden werden, das die Zahl der Abgeordneten deckelt." Dazu gehöre auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel.
Quelle: AFP, dpa