Die festgefahrene Situation bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 hält an. Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details sei nicht mehr zu halten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Regierungsflieger auf dem Weg nach Japan.

Dadurch muss der Gesetzentwurf bis spätestens September ausgearbeitet werden. Wie dies gelingen kann, ist unklar.

Aktuell stehen neue Schätzungen zu den Steuereinnahmen des Staates an. Sie dürften zwar Zusatzeinnahmen bringen, Lindner erwartet aber keine Wunder.

Der Haushalt des Bundes muss nach massiven Ausgabensteigerungen in der Corona-Pandemie und zur Abfederung der höheren Energiekosten als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich konsolidiert werden.

Gleichzeitig haben die einzelnen Ministerien aber zahlreiche Projekte angemeldet, die finanziert werden sollen. Aktuell klafft bei den Plänen für 2024 Regierungskreisen zufolge noch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro. Lindner hat bereits deutlich gemacht, dass noch mehr gespart werden müsse. Neue Ausgaben solle es nur durch Einsparungen an anderer Stelle geben.

Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt sagte der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen zu. Mit dem Geld soll die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangetrieben werden.