: Buschmann will härter gegen Clans vorgehen
25.06.2023 | 09:21 Uhr
Im Kampf gegen kriminelle Clans fordert Justizminister Buschmann (FDP) ein härteres Vorgehen. Sein Vorschlag: Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einkassieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Wenn wir den Druck erhöhen, weichen die Clans auch zurück", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
Buschmann: Auch mal deren Luxus-Karossen und Uhren entziehen
Die Polizei brauche dazu mehr Kapazitäten auf der Straße. "Die Mittel dafür liegen in den Händen der Bundesländer."
Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen.
Als Beispiel nannte er, "die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten" einzuziehen, "etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren". Der Rechtsstaat müsse zeigen, "dass er Zähne hat".
"Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße", sagte der Justizminister der Zeitung.
Kriminelle Clans in Deutschland: Zu Überfällen und Diebstählen kommen blutige Revier-Kämpfe auf offener Straße.
27.07.2022 | 43:55 minBuschmann will Clan-Mitglieder schneller abschieben
Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten aus Sicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden. "Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden", sagte Buschmann.
Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden - und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden.
Was zeichnet Clans aus, und wie bilden sie sich? Und warum ist der eine Clan ein tragendes Element der Gesellschaft, und der andere Clan respektiert keine Regeln und Gesetze?
18.09.2020 | 88:16 minQuelle: dpa, AFP