: Chile lehnt erneut neue Verfassung ab
18.12.2023 | 01:30 Uhr
Die Wähler in Chile haben den Verfassungsentwurf der rechten Opposition abgelehnt. 2022 hatte auch der Entwurf der linken Regierung keine Mehrheit gefunden.Bereits zum zweiten Mal haben die Chilenen in einem Referendum den Vorschlag für eine neue Verfassung abgelehnt. Während sie vor über einem Jahr einem sehr progressiven Entwurf eine Absage erteilt hatten, stimmten sie am Sonntag mehrheitlich auch gegen den Vorschlag der rechten Opposition.
55,7 Prozent der Wähler lehnten den Entwurf des von konservativen Parteien dominierten Verfassungsrats am Sonntag ab, wie das Wahlamt mitteilte. 44,2 Prozent stimmten demnach für das neue Grundgesetz.
1973, vor 50 Jahren, putschten in Chile das Militär unter General Pinochet. Die Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur ist bis heute in Kraft.
11.09.2023 | 03:02 minKritik aus dem linken Lager
Kritiker - darunter auch die linke Regierung des südamerikanischen Landes - hatten bemängelt, dass die neue Verfassung bei bestimmten Grundrechten einen Rückschritt darstelle.
So könnte der Entwurf das Recht auf Abtreibung einschränken, die sofortige Ausweisung von Ausländern ermöglichen und steuerliche Vorteile für Hausbesitzer festschreiben.
Bereits zweiter Reformversuch
Es war bereits der zweite Versuch, Chile eine neue Verfassung zu geben. Im vergangenen Jahr hatten die Wähler einen sehr progressiven Verfassungsentwurf mit großer Mehrheit abgelehnt.
Er hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging vielen Menschen in dem konservativen Land offenbar zu weit.
Verfassung aus der Zeit von Pinochet
Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind darin auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem weitgehend privatisiert.
Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der sozialen Proteste 2019.
2019 kam es in Chile zu teilweise gewaltsamen Protesten.
20.10.2019 | 00:18 minQuelle: dpa, AFP, AP, Reuters