: China wirft London "Schutz Flüchtiger" vor
04.07.2023 | 07:46 Uhr
China setzt Hongkonger Aktivisten im Exil unter Druck - mit der Drohung "lebenslanger Verfolgung". Großbritannien wirft die Supermacht vor, den "Flüchtigen" Schutz zu bieten. China hat Großbritannien in scharfen Worten vorgeworfen, "flüchtigen" Aktivisten aus Hongkong Schutz zu bieten und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London erklärte am Montagabend:
Britische Politiker haben Flüchtigen offen Schutz angeboten.
Dies sei "eine grobe Einmischung in Hongkongs Rechtsstaat und Chinas innere Angelegenheiten", hieß es weiter. "China drückt starke Unzufriedenheit aus und lehnt dies entschieden ab."
2019 demonstrierten zwei Millionen Menschen für ihre Freiheit. Dieses Jahr bleiben zum Gründungstag Hongkongs Straßen leer. Pekings "Sicherheitsgesetz" lässt die Kritik verstummen.
01.07.2023 | 02:46 minBelohnung auf Hinweise auf Aktivisten ausgesetzt
Die Polizei in Hongkong hatte zuvor Belohnungen für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Der britische Außenminister James Cleverly hatte dies scharf kritisiert.
Hongkongs Regierungschef John Lee drängte die Betroffenen am Dienstag, sich den Behörden zu stellen:
Der einzige Weg, ihr Schicksal als Flüchtige zu beenden, die lebenslang verfolgt werden, ist, sich zu stellen.
Sonst würden sie ihr Leben "in Angst verbringen".
Vor 26 Jahren hat Großbritannien Hongkong an China zurückgegeben. ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer aus China bewertet die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
01.07.2023 | 01:27 minSicherheitsgesetz ermöglicht hartes Vorgehen gegen Protestierende
Die acht Aktivisten waren aus Hongkong geflohen, nachdem Peking Mitte 2020 nach massiven pro-demokratischen Protesten das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erlassen hatte. Es ermöglicht den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Protestierende.
Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führen.
Regierungschef Lee sagte vor Reportern, er unterstützte das Vorgehen der Polizei. Er rief die Öffentlichkeit auf, dies ebenfalls zu tun. Auch "Verwandte und Freunde" der Aktivisten könnten Informanten sein, fügte er hinzu.
Polizei will Aktivisten weiter verfolgen
Zu den gesuchten Exilanten zählen die ehemaligen pro-demokratischen Abgeordneten Nathan Law, Ted Hui und Dennis Kwok.
Ihnen wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden - ein Vergehen, das in Hongkong mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Polizeivertreter Li erklärte, die Hongkonger Polizei könne die acht Menschen nicht festnehmen, solange sie im Ausland seien. Es werde aber "nicht aufhören, sie zu verfolgen".
Vor 26 Jahren hat Großbritannien Hongkong an China zurückgegeben. Von dem damaligen Motto "Ein Land, zwei Systeme" ist nicht mehr viel geblieben.
01.07.2023 | 00:24 minBritischer Außenminister: Keine Einschüchterung zulassen
Der britische Außenminister James Cleverly reagierte mit der Aussage, Großbritannien werde "keine Versuche Chinas dulden, Menschen im Vereinigten Königreich und in Übersee einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen". London werde "immer das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen".
Großbritannien hatte China wegen der Aushöhlung der Rechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong scharf kritisiert. 2020 setzte London sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, um gegen die Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China zu protestieren.
Auch die USA und Australien, wo Aktivisten leben, kritisierten das Vorgehen Hongkongs. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, verurteilte die in Aussicht gestellten Belohnungen als Teil von Chinas "grenzüberschreitenden Repressionsbemühungen" und forderte dessen Rücknahme. "Die extraterritoriale Anwendung des von Peking eingeführten Nationalen Sicherheitsgesetzes ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen in aller Welt gefährdet", fügte er hinzu.
Quelle: AFP