: AfD-Mann will "Parteienstaat abschaffen"
Der Landtagsabgeordnete der AfD Lars Hünich bei seiner Rede in Falkensee bei Berlin: den "Parteienstaat" abschaffen.
01.02.2024 | 00:29 minWenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.
So berichtete die ZDF-Sendung Länderspiegel am Wochenende über die Rede des AfD-Abgeordneten Lars Hünich.
01.02.2024 | 04:54 minEmpörung nach Ausstrahlung von ZDF-Länderspiegel
Woher kommt der Begriff "Parteienstaat"?
Heute werde die Entwicklung der Parteiendemokratie in der Bundesrepublik häufig als Entwicklung zum "Parteienstaat" beschrieben, heißt es weiter. Das Problem: Beide Begriffe, "Parteiendemokratie" und "Parteienstaat" werden sehr unterschiedlich definiert und bewertet. Manche AfD-Politiker behaupten, politische Parteien würden alle Macht an sich reißen und eine dominierende Herrschaft ausüben. Der AfD-Abgeordnete Hünich macht mit dem Begriff "Parteienstaat" Parteien verächtlich, spricht bei X (ehemals Twitter) von einer "Übernahme der demokratischen Institutionen durch die Parteien".
Aber: Ohne Parteien geht es nicht - Aufgaben, Rechte und Pflichten von Parteien sind in der Verfassung der Bundesrepublik verankert. Das Grundgesetz hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution.
"Der Frust in der Bevölkerung ist groß", so Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Das sei trotzdem kein Grund dafür, die AfD zu wählen.
22.01.2024 | 05:56 minVerfassungsschutz: AfD will Grenzen verschieben
Eine solche Forderung ist daher ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Nach einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen, beschäftigt sich nun der Innenausschuss des Bundestages mit der Recherche von "Correctiv".
17.01.2024 | 02:21 minMit dem Kampfbegriff Parteienstaat wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens.
"Ein Parteiverbot zielt darauf ab, Freiheit dadurch zu schützen, dass man Freiheit beseitigt", so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller.
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