: AfD-Vorstand fordert: Halemba ausschließen
12.12.2023 | 11:47 Uhr
Der Parteivorstand der AfD fordert den bayerischen Landesverband auf, Daniel Halemba aus der Partei auszuschließen. Dem Landtagsabgeordneten wird Volksverhetzung vorgeworfen.Die Parteispitze der AfD geht auf Distanz zu ihrem bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Dem 22-Jährigen wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.
Der Bundesvorstand habe den bayerischen AfD-Landesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten, teilte ein Parteisprecher am Dienstag mit.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Der Parteivorstand hatte am Montagabend in Berlin über den Fall Halemba beraten. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den Abgeordneten wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der 22-jährige Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück.
Der AfD-Politiker Daniel Halemba muss nicht in Untersuchungshaft. Am Abend wurde der Haftbefehl unter Auflagen aufgehoben. Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
31.10.2023 | 00:21 minDer Landesvorstand der AfD in Bayern wollte die Aufforderung aus Berlin zunächst nicht kommentieren. Ihr Vorsitzender Stephan Protschka erklärte auf Anfrage lediglich, das Thema stehe auf der Tagesordnung bei der Landesvorstandssitzung am Donnerstag.
Verfassungsschutz beobachtet Halembas Burschenschaft
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies in Bayern auch.
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die AfD mit etwas mehr als 10 Prozent nur fünftstärkste Kraft. Mittlerweile liegt in Umfragennur noch die CDU vor ihr.
10.11.2023 | 00:43 minBei einer Razzia im September war laut Staatsanwaltschaft Würzburg im Haus der Verbindung ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der Eintrag "Sieg Heil", unterzeichnet mit Halembas Namenszug. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.
Der Verfassungsschutz teilte mit:
Bei der Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg handelt es sich um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.
Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, hieß es.
Die Burschenschaft habe in ihren Räumlichkeiten Propagandamaterial der rechtsextremistischen Identitären Bewegung gelagert. Dadurch habe sie die rechtsextremistischen Bestrebungen dieser Bewegung nachdrücklich unterstützt. Zudem sei im Haus der Burschenschaft rechtsextreme Musik abgespielt worden.
Quelle: dpa