: Fall Halemba: U-Haft noch nicht vom Tisch
Ermittlungen wegen Volksverhetzung und verfassungsfeindlicher Zeichen
Am Abend wurde der Haftbefehl unter Auflagen aufgehoben.
31.10.2023 | 00:21 minHalemba spricht von willkürlichem Haftbefehl
Bei der ersten Sitzung im neugewählten Landtag tritt die AfD als Oppositionsführerin auf. Beherrschendes Thema ist ihr Abgeordneter Daniel Halemba - der sitzt in Haft und fehlt.
30.10.2023 | 02:49 minGästebuch mit "Sieg Heil"-Spruch und Halembas Unterschrift
§ 130 StGB Volksverhetzung
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an.
Daniel Halemba sollte als neu gewählter Abgeordneter an der Sitzung des bayerischen Landtags teilnehmen.
30.10.2023 | 01:46 min