: "Müssen mit gezielter Gewalt rechnen"
27.10.2023 | 15:37 Uhr
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang warnt in einem neuen Interview vor einem neuen Niveau von Antisemitismus in Deutschland. Neben Rechtsextremen gebe es neue Akteure.Der Antisemitismus in Deutschland hat nach Worten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein neues Niveau erreicht. Er sprach im "Spiegel"-Interview von einer Zäsur. Und: "Ich befürchte, dass uns diese neue Welle des Antisemitismus noch länger beschäftigen wird."
Seit dem 7. Oktober habe es bereits rund 1.800 Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit den Terroranschlägen gegen Israel gegeben, dies sei eine enorm hohe Zahl.
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"Lange stand insbesondere der rechtsextremistische Antisemitismus im Fokus des Verfassungsschutzes." Nun steige die Gefahr durch weitere Akteure, "nicht zuletzt aufgrund des islamistischen Antisemitismus", erklärte Haldenwang. Tiefer Israelhass zeige sich auch bei palästinensischen Extremisten oder antiimperialistisch eingestellten Linksextremisten.
Wir sprechen von einer deutlich erhöhten abstrakten Gefährdung. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass gezielt Gewalt gegen Jüdinnen und Juden verübt werden könnte.
Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz sei es, "intensiv zu ermitteln, ob Islamisten oder andere Extremisten mögliche Tatpläne aushecken, vor allem wenn sich der Krieg in Israel und im Gazastreifen weiter zuspitzen sollte".
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Die große Sorge sei, dass es im Kriegsverlauf zu "aufwühlenden Bildern" im Gazastreifen komme und dass dies zu einer weiteren Radikalisierung auch hier in Deutschland führe, erklärte Haldenwang. Freude über den Terror und an Hauswände gesprühte Davidsterne seien Alarmsignale für eine mögliche Zuspitzung.
Ein solcher Judenhass auf deutschen Straßen ist unerträglich. Das erinnert an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte.
Zudem seien "Scharfmacher" in sozialen Netzwerken aktiv. Dort seien undercover sogenannte virtuelle Agenten unterwegs. "Falls zu Gewalt aufgerufen oder gar über Anschlagspläne diskutiert wird, wollen wir das mitbekommen", sagte Haldenwang.
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Auf die Frage, ob Antisemitismus unter Migranten und radikalen Muslimen bislang unterschätzt worden sei, sagte Haldenwang, dass der Verfassungsschutz dies in seinen Lagebildern regelmäßig beleuchtet habe.
"Dort finden sich auch umfangreiche Angaben zum Antisemitismus unter Anhängern von islamistischen Organisationen wie der Hamas in Deutschland, zu deren hartem Kern wir etwa 450 Personen zählen. Oder der Hisbollah mit rund 1.250 Anhängern in Deutschland." Die größte Gefahr gehe nach wie vor vom Rechtsextremismus aus.
Quelle: KNA, AFP