Exklusiv

: Über 50 Linke fordern Wagenknecht-Ausschluss

von A. Maurer, D. Rzepka
09.10.2023 | 17:16 Uhr
Weil Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei erwägt, soll sie aus der Linken ausgeschlossen werden. Mehr als 50 Mitglieder haben einen Ausschlussantrag eingereicht.
Sahra Wagenknecht (Archivfoto)Quelle: Imago
Der Streit um Sahra Wagenknecht eskaliert. Nach ZDFheute-Informationen haben 58 Mitglieder der Linken einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen eingereicht.
Unter ihnen ist die Vorsitzende der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis. Sie sagt ZDFheute:
Wir stehen zu unserer Partei. Sahra Wagenknecht tut das nicht.
Sofia Leonidakis, Linke
Unter den Antragstellern sind unter anderem die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Cornelia Möhring und Martina Renner sowie Luigi Pantisano und Maja Tegeler aus dem Bundesparteivorstand.

Die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht plant, eine eigene Partei zu gründen - und riskiert damit die Spaltung der Linken.

21.08.2023 | 03:03 min

"Illoyal der Partei gegenüber"

Wagenknecht erwäge seit mehreren Monaten die Gründung einer konkurrierenden Partei und missachte die Aufforderungen der Parteivorsitzenden, sich von ihren Plänen zu distanzieren. Auch ihr Bundestagsmandat habe sie bisher nicht zurückgegeben.
Dass Wagenknecht die politische Arbeit der Linken angreife sei "illoyal ihrer jetzigen Partei gegenüber und schadet der Linken massiv". Auch die schlechten Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Bayern habe Wagenknecht mitzuverantworten. Die Unterzeichner werfen Wagenknecht vor, der Linken schweren Schaden zugefügt zu haben.

Was will der Verein "BSW"?

Unterstützung bekommt der Antrag unter anderem von der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger. "Wir wollen, dass die Partei ein klares linkes Profil hat", sagt Bünger ZDFheute. Dazu zähle, dass man sich etwa für Paketzusteller oder Angestellte im Krankenhaus einsetze, egal woher sie kommen. Sahra Wagenknecht habe denen nichts anzubieten, blase stattdessen "in das gleiche Horn wie Andere, etwa in Bezug auf die Begrenzung von Migration."
Wagenknecht hatte in einem ZDFheute-Interviev die Gründung einer neuen Partei erwogen. Inzwischen soll sich ein Verein mit dem Namen "BSW" gegründet haben - eine Abkürzung für "Bündnis Sahra Wagenknecht"? Die Satzung des Vereins liegt ZDFheute vor. Darin heißt es, der Verein unterstütze "eine verantwortungsvolle Politik für wirtschaftliche Prosperität, sozialen Ausgleich und Frieden". Er könne auch "die Gründung politischer Parteien unterstützen".

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