: Sozialpolitik: CDU will schärfere Sanktionen
Eine umfassende Abstimmung innerhalb der CDU hatte es in den letzten Tagen gegeben - jetzt liegt das Papier, das lange gehütet wurde wie ein Schatz, dem ZDF vor. "Die Neue Grundsicherung" steht oben drüber und soll die Blaupause für eine neue CDU-Sozialpolitik sein: "Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandsfähig."
Die "neue Grundsicherung" sei eine Unterstützung, so steht es in dem Papier, das am Montag im CDU-Bundesvorstand abgestimmt werden soll, die nur denjenigen zustehe, die "ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können."
Mit dem Bürgergeld der Ampel seien die falschen Anreize gesetzt worden, so die CDU. Künftig heißt es, wenn es nach den Christdemokraten geht: "Jeder, der arbeiten kann, sollte auch einer Arbeit nachgehen." Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Die Regierungskoalition hat sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Das soll 170 Millionen Euro einsparen - und abschreckend wirken.
19.01.2024 | 03:51 minAlle CDU-Flügel einbezogen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in den letzten Wochen intensiv für diesen Kurswechsel geworben. Dafür hatte er sich unter anderem der Mitarbeit des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel versichert, der am Montag als Mitautor bei der Vorstellung dabei sein soll.
Außerdem wurden die Vertreter des Arbeitnehmer- und des Arbeitgeberflügels der Union einbezogen - Karl-Josef Laumann für die CDA und Gitta Connemann für die Mittelstandsunion. Linnemann war es wichtig, dass alle in der CDU bereit sind, diese neue Linie in der Sozialpolitik mitzutragen. Und so prägen das Papier neben der großen Linie viele kleine Änderungen, die im Ergebnis zu einer "guten Sozialpolitik" führen sollen.
Eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um Arbeit attraktiver zu machen, eine bessere Vermittlung von Arbeit in den Jobcentern, damit die Erwartung an eine Arbeitsaufnahme auch erfüllt werden kann. Künstliche Intelligenz soll helfen, Antragsberatungen effizienter zu machen.
Lohnt sich Arbeit noch? Die große ZDF-Reportage
24.03.2024 | 30:08 minSanktionen sollen zurückkommen
Die Union will wieder auf Sanktionen setzen. Das Bürgergeld habe "den berechtigten Anspruch der Steuerzahler" ausgesetzt. Die CDU will, dass jeder "die Verpflichtung" hat, "alles zu tun, um möglichst schnell wieder ohne Unterstützung der Solidargemeinschaft auszukommen." Sogenannte Totalverweigerer sollen nach dem Konzept als "nicht bedürftigt" eingestuft werden.
Auch einen weiteren Punkt des geltenden Bürgergeldes will die CDU zurückdrehen. Bereits ab dem ersten Tag eines Leistungsbezuges soll es wieder eine Vermögensprüfung geben. Dabei soll das Schonvermögen - also das Vermögen, auf das der Staat nicht zugreifen darf - abgesenkt und von der "Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden".
Die größte Reformidee versteckt sich allerdings im letzten Satz des Papiers. Die CDU schlägt vor, dass künftig das Nebeneinander von Sozialhilfe und Wohngeld aufgelöst und in einer einheitlichen Grundsicherungsstruktur gebündelt wird. Wie das aussehen soll, bleibt aber offen.
Arbeitsminister Heil (SPD) kündigt an, mit härteren Sanktionen gegen "Totalverweigerer" vorzugehen. Das Bürgergeld sei "kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagt er im ZDF.
07.01.2024 | 05:18 minSpott vom Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) belächelte am Freitag gegenüber dem ZDF-Magazin "Berlin direkt" die CDU-Pläne. Die Glaubwürdigkeit der CDU sei "begrenzt", so Lindner. Schließlich habe diese in der Großen Koalition die Rente mit 63 eingeführt und dem Bürgergeld zugestimmt. Der Vorwurf, den die CDU jetzt der Ampel mache, sei absurd:
Niemand darf das Bürgergeld missverstehen können als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.
Stattdessen fordert Lindner ein Moratorium für Sozialausgaben. "Keine neuen gesetzlichen Leistungen", fordert der FDP-Chef. "Drei Jahre Verzicht, das würde schon helfen." Damit fordert Lindner allerdings seine aktuellen Koalitionspartner heraus, weil er zum Beispiel die verabredete Kindergrundsicherung der Ampel in Frage stellt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Beitrags wurde Rainer Schlegel als Präsident des Bundessozialgerichts bezeichnet. Richtig ist, dass Herr Schlegel Ende Februar 2024 aus dem Amt geschieden ist.