: Ampel einig bei Mietbremse und Datenspeichern
10.04.2024 | 11:30 Uhr
Die Bundesregierung konnte sich auf gleich zwei Vorhaben einigen: Die Mietpreisbremse wird verlängert. Und Daten sollen zur Strafverfolgung gespeichert werden können.
Im Koalitionsausschuss verhandeln die Spitzen der Ampelparteien über verschiedene Konfliktpunkte. Bei Themen wie der Mietpreisbremse gab es bereits Durchbrüche.
10.04.2024 | 01:34 minDurchbruch bei zwei Streitthemen: Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Das gaben die Regierungsfraktionen bekannt.
Im Gegenzug zur Einigung bei der Datenspeicherung stimmte die FDP bei der Mietpreisbremse zu. Sie läuft 2025 aus und soll nun bis 2029 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich lange gegen das bereits im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Vorhaben gesperrt. "Die Blockade ist beendet", hieß es nun aus der SPD-Fraktion.
Wer eine Wohnung sucht, hat es vor allem in Großstädten schwer. Aus Mangel an Alternativen erklären sich Mieter bereit, überhöhte Preise zu zahlen.
09.04.2024 | 08:48 minGrüne wollen weiteren Mieterschutz vorantreiben
Die Mieterinnen und Mieter warteten bereits viel zu lange darauf, dass diese Vereinbarung umgesetzt werde, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie sprach von "einer sehr guten Nachricht, dass die Koalitionspartner nun ihre gegenseitige Blockade aufgegeben haben".
Dröge ergänzte:
Wir erwarten, dass nun auch die weiteren Maßnahmen zum Mieterschutz, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zügig angegangen werden.
Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
Die Ampel hat sich im Koalitionsausschuss bei den Themen Mietpreisbremse und Datenspeicherung geeinigt. Ein Zeichen von Harmonie in der Regierung? Shakuntala Banerjee berichtet.
10.04.2024 | 01:36 minZu den weiteren Vorhaben im Mietrecht gab es dem Vernehmen nach noch keine Einigung - unter anderem bei der maximalen Erhöhung von Bestandsmieten innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der sogenannten Kappungsgrenze. Sie soll vor drastischen Preiserhöhungen schützen. Im Koalitionsvertrag war für angespannte Wohnungsmärkte eine Absenkung vereinbart, wogegen sich Buschmann sperrt. Es bestehe "vor dem Hintergrund der rasant gestiegenen Bau-, Reparatur- und Refinanzierungskosten zwischen den Koalitionspartnern noch Diskussionsbedarf", sagte er der "Welt".
Eine neue Regelung des Bundesgerichtshofs sieht vor, dass Mieter künftig mehr Zeit haben, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu überprüfen.
12.07.2023 | 01:35 minQuick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt, stattdessen kommt nun das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. "Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Onlinedienst X dazu.
Justizminister Buschmann zum Quick-Freeze-Verfahren
Bei diesem Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung besteht - etwa Mord oder Totschlag. Wenn sich im Verlauf der Ermittlungen zeigt, dass die Daten tatsächlich für das Verfahren relevant sind, dürfen die Ermittler darauf zugreifen. Sowohl das Einfrieren als auch die Übermittlung an die Behörden müssen gerichtlich angeordnet werden.
Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung weitestgehend gegen EU-Recht verstößt.
20.09.2022 | 01:57 minDie Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung so auszugestalten, "dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können".
Buschmann hatte 2022 auch einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium hatte diesen jedoch abgelehnt. "Für Quick Freeze statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung habe ich lange gekämpft", erklärte der Justizminister auf X.
Quelle: AFP, dpa, Reuters