: "Der Dritte Weg": Razzien gegen rechte Partei
18.07.2024 | 17:34 Uhr
In Berlin, Brandenburg und Sachsen ist die Polizei mit Razzien gegen die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" vorgegangen. Bei deren Jugendorganisation gab es sieben Festnahmen.Bei Razzien gegen die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" sind in Berlin, Brandenburg und Sachsen neun mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen der sogenannten Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) angehören, der Jugendorganisation von "Der Dritte Weg".
Der "Dritte Weg" ist - laut der Bundeszentrale für Politische Bildung - eine seit 2013 bestehende rechtsextreme Kleinpartei mit Schwerpunkt in Süddeutschland. Sie hat ein stark neonazistisches Profil und versteht sich als radikale Alternative zur NPD.
Bundesinnenministerin Faeser hat im September 2023 die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft" verboten. Die Polizei führte damals in zwölf Bundesländern Razzien durch.
27.09.2023 | 00:21 min"Der Dritte Weg" soll brutal gegen politische Gegner vorgegangen sein
Die NJR-Mitglieder sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Januar und Juli beteiligt gewesen sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilten. Die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in der Hauptstadt "die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus".
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat das als rechtsextrem eingestufte Magazin "Compact" verboten. Sie sieht es als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene".
16.07.2024 | 02:02 minSie vertrete offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und sei Auffangbecken für "aktionsorientierte Rechtsextremisten", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023 weiter. Die seit 2021 aktive NRJ organisiere "öffentlichkeitswirksame Aktionen", unter anderem gegen Geflüchtete.
Die Verdächtigen waren mit Schlagringen am Berliner Ostkreuz unterwegs
Den jetzt festgenommenen Verdächtigen werden konkret zwei Taten vorgeworfen. Zum einen geht es um einen Angriff am 6. Juli am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz. Zehn bis 15 vermummte Männer, teils mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffnet, sollen dabei fünf Personen im Alter von 15, 32 und 39 Jahren attackiert haben.
Darf der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und geheimdienstlich beobachten? Diese Frage entscheidet heute das Oberverwaltungsgericht Münster.
13.05.2024 | 02:07 minNach Informationen der "Welt" soll es sich bei den Angegriffenen um Menschen gehandelt haben, die sich am Ostkreuz zur gemeinsamen Anreise für eine Demonstration gegen Rechts getroffen hatten.
Während der Razzien waren 130 Beamte im Einsatz
Als zwei Bundespolizisten eingriffen, wurden sie laut Mitteilung der Behörden ebenfalls attackiert. Mehrere der Angegriffenen wurden verletzt und mussten behandelt werden. Die zunächst unerkannt geflohenen Tatverdächtigen seien später ermittelt worden, hieß es weiter.
Bereits 2018 hatte eine AfD-Delegation dem syrischen Diktator Bashar al-Assad vorgeschlagen, nach Deutschland geflohene Syrer in das Bürgerkriegsland "zurückzuführen".
23.01.2024 | 06:50 minFerner werde den Verdächtigen die Beteiligung an einem Raub im Januar vorgeworfen. Dabei soll ein 20-jähriger Mann im Prenzlauer Berg aus politischer Motivation heraus von sechs bis sieben Jugendlichen angegriffen und beraubt worden sein. Dem Opfer wurde nach damaligen Angaben der Polizei ins Gesicht geschlagen und in die Beine getreten.
Bei den jüngsten Razzien am Donnerstag mit 130 Beamten seien zehn Objekte durchsucht worden, so die Behörden. Alle Tatverdächtigen seien angetroffen und alle Beschlüsse in Berlin, Brandenburg und Sachsen vollstreckt worden.
Die Verdächtigen später wieder auf freien Fuß gesetzt werden
Es seien mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, Kleidung, ein Fahrzeug sowie gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge und Elektroschocker sichergestellt worden. Auch Propagandamaterial sei gefunden worden.
Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 von einem Neonazi ermordet. Bei der Gedenkfeier im Juni ruft Bundespräsident Steinmeyer zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf.
02.06.2024 | 01:28 minHaftbefehle sollen jedoch nicht beantragt werden, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte. Vielmehr würden die Tatverdächtigen nach Abschluss der Polizeimaßnahmen entlassen. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz, der für politische Taten zuständig ist.
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Quelle: dpa