: Migrationspolitik: Faeser weist Kritik zurück
14.09.2023 | 23:04 Uhr
Bundesinnenmnisterin Nancy Faeser will mit den "Fehlern der Vergangenheit" in der Integrationspolitik aufräumen und weist Kritik zurück. Es brauche eine europäische Lösung. 
Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen nach Bundesinnenministerin Faeser eine Verlängerung des Schutzstatus erhalten. Damit solle ein langwieriges Asylverfahren vermieden werden.
15.09.2023 | 00:22 minBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt ihre Migrationspolitik gegen Kritik. Sie habe ein "Paket von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, das unserem Ziel folgt, Ordnung und Steuerung in der Migration zu schaffen", sagte sie im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
Wir räumen mit Fehlern der Vergangenheit auf.
Als Beispiel nannte Faeser einen IT-Experten, der nach Deutschland einwandern wollte, wofür bisher auch sein Partner Deutsch sprechen musste: "Das leistet sich kein anderes Einwanderungsland, das wie wir dringend Fachkräfte braucht. Außerdem haben wir die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöht, für schnellere Abschiebungen gesorgt und Asylverfahren beschleunigt."
Faeser erstaunt über Debatten zu Grenzkontrollen
Die Migrationsfrage könne aber nicht national gelöst werden, sondern nur europäisch, fügte die Ministerin hinzu:
Das heißt aber nicht, dass man national nicht alles tut, was man kann. Ich staune deshalb über die Debatte über Grenzkontrollen. Natürlich kontrollieren wir unsere Grenzen, und zwar ganz stark und in alle Richtungen.
Sie habe nur abgelehnt, stationäre Grenzkontrollen einzurichten, ergänzte Faeser. Deutschland sei zur Zeit sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden, auch wegen der guten Kooperation mit Polizei und Behörden in einigen Nachbarländern: "Das ist mit Sicherheit der erfolgreichere Weg als Kontrollen an wenigen Straßenübergängen."
Faeser: Alle Beteiligten an einen Tisch bringen
Auf die Frage, warum bei Erstorientierungskursen für Geflüchtete gespart werde, sagte Faeser: "In meinem Ressort wird heute so viel Geld für Integrationskurse ausgegeben wie nie zuvor. Im letzten Jahr haben 340.000 Menschen an Integrationskursen teilgenommen, fast so viele wie in den drei Jahren zuvor zusammen."
Manche andere Angebote liefen aber über die Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen oder die Länder: "Alle Beteiligten müssen mal an einen Tisch, um zu klären, was effizient ist und gut funktioniert. Ich habe mir fest vorgenommen, mich in die Kurse reinzusetzen und zu gucken, was erfolgreich ist und hilft. So könnte ich mir gut vorstellen, Deutsch- und Integrationskurse noch stärker zu verzahnen."
Quelle: KNA