: Initiator des FDP-Votums warnt vor Spaltung
Für Matthias Nölke beginnt das Jahr eigentlich mit einer Niederlage. Der FDP-Mann aus Kassel, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Ampel-Gegner hat die Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Koalition mitinitiiert. Doch nur knapp 48 Prozent haben für das Ende der Ampel gestimmt.
Aber als Verlierer fühlt sich Nölke nicht:
Wir sind zwar eine Minderheit, aber doch eine sehr große Minderheit, die jetzt auch gehört werden muss.
Viele, die bei der Befragung für die Ampel gestimmt haben, hätten dies nur getan, weil sie unsicher seien, was danach käme. "Ich glaube sogar, dass wir inhaltlich eigentlich eine Mehrheit gegen die Ampel in der Partei haben."
Die Mehrheit der Mitglieder der FDP hat für einen Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition gestimmt. Generalsekretär Djir-Sarai lobt vor allem die Durchführung der Befragung.
01.01.2024 | 08:47 minDroht der FDP die Spaltung?
13.614 Mitglieder der FDP stimmten für den Verbleib in der Ampel, 12.444 dagegen. Auf dieses Ergebnis müsse die Parteiführung nun reagieren. Die Gegner der Ampel dürften keinesfalls ignoriert werden, sagt Nölke ZDFheute:
Man hat jetzt ein klares Meinungsbild und Aufgabe ist es, die beiden Lager zusammenzuhalten, weil ansonsten eine Spaltung droht.
Um eine Spaltung zu vermeiden, müsse die FDP einen Kurswechsel vollziehen. Nölke fordert, die Partei müsse sich für die Einhaltung der Schuldenbremse in diesem Jahr einsetzen. Außerdem müsse der Solidaritätszuschlag nach 30 Jahren abgeschafft werden. Und Nölke kritisiert auch die Abschaltung der Atomkraftwerke und eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme".
Ein "Warnsignal" für die Ampel
Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sieht in dem Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung "ein Stück weit ein Warnsignal". Zwar sei es zunächst eine Bestärkung für die Ampel. Doch insgesamt sei die Zustimmung zur Koalition nicht üppig ausgefallen.
Das Ergebnis ist das Signal, dass eine Unzufriedenheit innerhalb der eigenen Mitgliederschaft auch die weitere Arbeit in der Regierung begleiten wird.
Das Ergebnis mache auch deutlich, dass viele Mitglieder der FDP mit der Regierungsbeteiligung hadern, schon seit längerem. Doch trotz der Unzufriedenheit in den eigenen Reihen: Reuschenbach geht nicht davon aus, dass die FDP bei nächster Gelegenheit die Ampel verlassen wird, weil das politisch unklug wäre.
Die Partei liege in Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde. Außerdem würden Neuwahlen unruhige politische Zeiten bedeuten, sagt sie.
Entscheidend scheint mir jedoch, dass die Regierung mit mehr Geschlossenheit und einem gemeinsamen Eintreten für gemeinsam getroffene Entscheidungen in das neue Jahr startet.
Für die FDP hat die Haushaltskrise besondere Brisanz: Parteichef Lindner steht als Finanzminister im Fokus, und ihr Markenkern ist in Gefahr: das Festhalten an der Schuldenbremse.
26.11.2023 | 04:01 minFDP-Spitze: "Kein Kommentar"
Die FDP-Spitze bemüht sich derweil, die Diskussion kleinzuhalten. An Neujahr war FDP-Generelsekretär Djir-Sarai vor die Presse getreten. Es gab eine kurze Pressemitteilung. Überschrift: "Die FDP will gestalten."
Doch zur Frage am Tag danach, ob die Partei angesichts von 48 Prozent Ampel-Gegnern in den eigenen Reihen gespalten sei, will sich die Parteispitze nicht äußern. Schriftlich teilt die Partei ZDFheute lediglich mit:
Es wird unsererseits keine weitere Kommentierung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung über die gestrige Pressemitteilung hinaus geben.
FDP-Fraktionsvize hält an Ampel fest
Deutlicher wird am Tag danach FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Im Sender phoenix verweist er auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energiekrise. Die Ampel habe Deutschland durch schwierige Zeiten gebracht, dafür werde man sich nicht entschuldigen. Das müsse man auch den eigenen Leuten sagen.
phoenix-Interview mit Konstantin Kuhle nach der FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition.
02.01.2024 | 06:21 minUnd noch eine Botschaft sendet Kuhle an die Ampel-Kritiker in der eigenen Partei. Wer glaube, dass man sich zurücklehnen könne, der sei auf dem Holzweg. Übersetzt bedeutet das, die FDP solle lieber regieren als nicht regieren.