: Freie Wähler: Kooperationsverbot mit AfD
18.02.2024 | 15:12 Uhr
Für die meisten Freien Wähler und ihren Chef Aiwanger steht fest: Es darf keine Zusammenarbeit der Partei mit der AfD geben. Das sieht der sächsische FW-Landesverband anders. Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler (FW) am Samstag gegen politischen Extremismus abgegrenzt.
92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der AfD verbietet. Einstimmig wurde ein ergänzender Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll.
Die Freien Wähler gehören zu den Gewinnern der Landtagswahl in Bayern. Sie wurden zweitstärkste Kraft. Warum ist die Partei so erfolgreich und wie rechts ist sie?
09.10.2023 | 14:06 minFreie Wähler stellen AfD-Abgrenzung auf "breitere Basis"
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dass dies seit Jahren gelebte Praxis bei den Freien Wählern sei. Der Antrag stehe für "eine strikte Abgrenzung gegen die extremen politischen Ränder". In einer Mitteilung Aiwangers hieß es:
Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie, beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.
Der Bundesvorstand hat nach Angaben eines Parteisprechers bereits nach der Bundestagswahl 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Nun werde die Abgrenzung in der Mitgliedschaft "auf eine breitere Basis" gestellt.
FW-Landesverband Sachsen: Keine Unterstützung für Kooperationsverbot
Im sächsischen Landesverband sieht man das anders. Man nehme den Beschluss des Bundesparteitags zum Kooperationsverbot mit der AfD zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, teilte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger am Sonntag mit.
Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht. Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen.
In Sachsen finden wie in Thüringen und Brandenburg im September Landtagswahlen statt, bei denen nach aktuellen Umfragen die AfD stärkste Kraft werden könnte. Eine Forsa-Erhebung aus dem Januar sah die Freien Wähler in Sachsen bei 3 Prozent. Bei der Landtagswahl von 2019 hatten die Freien Wähler in dem Bundesland 3,4 Prozent erzielt. In diesem Jahr rechnen sie sich bessere Chancen aus.
Die AfD liegt in Sachsen bei weit über 30 Prozent, obwohl der Landesverband seit kurzem als „gesichert rechtsextrem“ gilt. Ministerpräsident Kretschmer fehlt die Mehrheit für seine Kenia-Koalition. Wird Sachsen unregierbar?
20.01.2024 | 04:00 minFreie Wähler wollen Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Die FW-Mitglieder waren am Samstag auch zur Beratung und Verabschiedung des Europawahlprogramms nach Bitburg gekommen. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, die "in der Lage sein" müsse, die gesamte EU-Außengrenze zu überwachen.
Asylverfahren sollten "primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen" stattfinden. Antragsteller seien dazu "in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen" unterzubringen. Zudem spricht sich die Partei für eine "Entschlackung" des Landwirtschaftsrechts aus.
Schließlich wurde der Fraktionschef der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, zu einem der fünf Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Aiwanger gewählt. Streit erhielt 95 Prozent Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder.
Die Transformation der Wirtschaft müsse weiterlaufen, so Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Wolle die Ampel im Sozialen nicht sparen, müsse sie "zusätzliche Schulden machen".
27.11.2023 | 06:33 minQuelle: dpa, AFP