: Ticketsteuer steigt, Bauern gehen leer aus
Nach langen Beratungen gibt es einen Kompromiss, wie und wo gespart werden soll, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen. Die Eckpunkte sind dem Kabinett vorgelegt worden.
20.12.2023 | 01:37 minLange haben sie sich Zeit gelassen. Jetzt steht fest, wo die Bundesregierung genau die 17 Milliarden Euro einsparen will, wozu sie das Karlsruher Haushaltsurteil genötigt hat. Es ist eine Mischung aus Kürzen von Bundeszuschüssen wie bei der Rente, Anhebung von Steuern wie die Ticketsteuer, die das Fliegen verteuern wird. Und: das Streichen von Steuervergünstigungen. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft.
Sowohl die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel als auch die Erhebung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind weiterhin vorgesehen. 920 Millionen Euro will die Bundesregierung damit zusätzlich einnehmen.
Erst gestern hatten Bäuerinnen und Bauern dagegen in Berlin demonstriert und einen "heißen Januar" angekündigt, sollten die Kürzungspläne nicht zurückgenommen werden.
Die Ankündigung zur Kabinettssitzung morgen kommt überraschend. Sind die internen Streitigkeiten der letzten Tage in der Ampel inzwischen ausgeräumt? Diana Zimmermann in Berlin.
19.12.2023 | 01:48 minSchulden-Option für die Ukraine steht fest
Am Dienstag teilte die Bundesregierung weitere Details des Spar-Haushalts mit. Allerdings ist sie nicht überall konkret. Einige Ministerien müssen dreistellige Millionenbeträge kürzen - doch wo dort genau, das wird noch nicht veröffentlicht.
Festgeschrieben wird allerdings, dass im Laufe des nächsten Jahres doch wieder neue Schulden aufgenommen werden können. Nämlich dann, wenn "erhebliche finanziellen Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine" nötig werden sollten. Dann könnte die Schuldenbremse wieder fallen.
Der Bundeshaushalt für 2024 soll morgen im Kabinett beraten werden. Der Bundestag soll den Haushalt im Januar beschließen. Diana Zimmermann in Berlin zu den strittigsten Punkten.
19.12.2023 | 01:28 minKonkret hat sich die Ampel auf diese Maßnahmen geeinigt:
- Die Ticketsteuer soll steigen und 650 Millionen Euro in die Kasse des Bundes spülen. Damit werden Flüge für alle Passagiere teurer, die von deutschen Flughäfen abheben. Die ursprünglich geplante Anhebung der Kerosin-Steuer ist demnach vom Tisch.
- Die Bahn bekommt in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro mehr, um ihr Schienennetz zu sanieren.
- Die Waffen, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste, werden aus dem Sondervermögen und nicht aus dem Haushalt refinanziert.
- 800 Millionen Euro weniger gibt es für internationales Engagement, allein 400 Millionen Euro muss das Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit einsparen, 200 Millionen Euro das Auswärtige Amt.
- 380 Millionen Euro werden im Verkehrs-, 200 Millionen Euro im Bildungsministerium gespart.
- Die Rentenkasse bekommt 600 Millionen Euro weniger, das Rentenniveau soll bis 2039 aber bei 48 Prozent bleiben.
- 1,4 Milliarden Euro soll die Verlegung der Plastikabgabe auf die Unternehmen bringen.
- Beim Bürgergeld wird der Bürgergeld-Bonus gestrichen, außerdem soll es Sanktionen bei Totalverweigerungen geben und so 250 Millionen einbringen.
Bundestag soll bis Ende Januar entscheiden
Noch sind diese Vorschläge nicht Gesetz. Über den Haushalt müssen der Bundestag und der Bundesrat entscheiden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Vorhaben am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden - Ende Januar soll diese der Bundestag, Anfang Februar der Bundesrat beschließen. Dann wäre die sogenannte vorläufige Haushaltsführung beendet.
Die Ampel-Koalition kündigte Subventionskürzungen in der Landwirtschaft an, die Bauern protestierten. Nun stellt sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Fragen im ZDF.
18.12.2023 | 04:17 minOb der Plan so durchgeht, ist allerdings nicht sicher. Sowohl die FDP-Bundestagsfraktion als auch einzelen Abgeordneten der Grünen und SPD hatten angekündigt, dass sie die doppelte Steuererhöhung in der Landwirtschaft nicht mittragen wollen. Ob sie es am Ende tun, ist allerdings derzeit offen.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am Montag im ZDF gesagt, beide Kürzungen in der Landwirtschaft aufzuheben, sei für die Branche zu viel.
Dobrindt: Tricksen geht weiter
Die CSU kritisiert die Vorschläge der Ampel. Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef im Bundestag, warf der Regierungs vor:
Das tricksen geht weiter.
Die Ampel greife den Steuer- und Beitragszahlern tief in die Tasche. "Man hätte einfach das Heizgesetz abschaffen können. Das würde Milliarden sparen", sagte Dobrindt dem ZDF. "Der Streit wird weitergehen und die Aufregung in der Bevölkerung auch."
Lob kommt dagegen von Greenpeace für die Anhebung der Ticketsteuer, hätte sich aber mehr gewünscht: "Eine höhere Ticketabgabe ist dabei ein guter Weg, aber 580 Millionen zusätzlich sind angesichts von etwa zwölf Milliarden Gesamtsubventionen für die Luftfahrt ein zu kleiner Schritt", sagte Mobilitätsexpertin Lena Donat der Deutschen Presseagentur.