: "Könnte als Überrumpelung empfunden werden"

von B. Spiekermann, D. Rzepka
09.11.2023 | 15:38 Uhr
Ab 2025 wird die digitale Patientenakte Pflicht, so will es Gesundheitsminister Lauterbach. Der Datenschutzbeauftragte Kelber kritisiert: Patienten könnten sich überrumpelt fühlen.

Der Bundestag berät über neue Regelungen für die elektronische Patientenakte. Sie war bislang freiwillig, künftig soll ein Opt-Out-Modell gelten.

09.11.2023 | 02:32 min
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die Digitalisierungsvorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert. Der SPD-Politiker plant, dass die elektronische Patientenakte ab 2025 für alle automatisch eingeführt wird. Zwar können Patienten dem widersprechen, das Verfahren heißt "Opt-out". Aber:
Die Umstellung auf das sogenannte Opt-out könnte in der Tat von einigen als eine Überrumpelung empfunden werden.
Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter
Kelber kritisiert, dass in der elektronischen Akte eines Patienten erst einmal alle Befunde und Krankheiten gespeichert werden, also zum Beispiel auch eine HIV-Infektion, eine psychische Erkrankung oder ein Schwangerschaftsabbruch.
Zwar hätten Patienten die Möglichkeit, der Speicherung solcher sensiblen Befunde zu widersprechen. "Man muss aber aktiv werden", kritisiert Kelber. Deswegen habe er Lauterbach von dieser Praxis abgeraten.

Kelber: "Man muss aktiv werden"

Wer nicht wolle, dass sensible Befunde wie eine HIV-Infektion oder eine Depression in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden, muss aktiv werden, sagt Ulrich Kelber.

Wer nicht wolle, dass sensible Befunde wie eine HIV-Infektion oder eine Depression in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden, muss aktiv werden, sagt Ulrich Kelber.

09.11.2023 | 00:36 min

Kelber kritisiert Lauterbach

Ulrich Kelber kritisiert Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister habe einige Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Kelber, hat Gesundheitsminister Lauterbach indirekt kritisiert. Einige Änderungsvorschläge seien in Lauterbachs Gesetz nicht berücksichtigt.

09.11.2023 | 00:22 min

Kelber: Datenschutz bremst Digitalisierung nicht aus

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Datenschutz habe die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausgebremst.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Datenschutz habe die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausgebremst.

09.11.2023 | 00:32 min

Ist Lauterbach beratungsresistent?

Kelber zeichnet das Bild eines zumindest in Teilen beratungsresistenten Gesundheitsmininisters. Zwar nennt er den Namen Lauterbach nicht, dürfte ihn aber meinen. Denn Kelber sagt, er berate die Bundesregierung, gebe Empfehlungen und mache auch Alternativvorschläge.
Viele finden sich wieder in den Gesetzentwürfen, andere, leider auch wichtige, haben keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.
Ulrich Kelber
Es ist ein offener Disput. Und nicht der erste dieser Art. Im März hatte sich Kelber schon einmal über Lauterbach beschwert und bemängelt, der Gesundheitsminister habe ihn bei den Plänen zur elektronischen Patientenakte nicht eingebunden. Mehr noch. Lauterbach hatte Kelbers Vetorecht kassiert.

Lauterbach: Seitenhieb gegen Kelber

Zwar ist der Gesundheitsminister krank und kann die Pläne zur elektronischen Patientenakte an diesem Donnerstag nicht selbst im Bundestag vorstellen. Doch Lauterbachs Stellvertreter kritisiert, die Nutzung von Gesundheitsdaten scheitere oft aus den verschiedensten Gründen - unter anderem am Bundesdatenschutzbeauftragten.
Edgar Franke, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, sagt in Richtung Kelber:
Am Ende sehen manche den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Edgar Franke, SPD
Die elektronische Patientenakte sei das Herzstück der Digitaliserungsvorhaben des Ministeriums. "Dieses Herz wird nun beginnen, im Alltag zu schlagen", so Franke. Es könne nicht sein, dass ein 60-jähriger Patient seine Krankengeschichte im Laufe seines Lebens bereits unzählige Male auf Papierbögen eingetragen hätte.

Die elektronische Patientenakte kommt. Wie finden Sie die Digitalisierung im Gesundheitswesen?

09.11.2023 | 00:24 min

Arzt beklagt Lobbyismus

Unterstützung bekommt Lauterbach vom Ärztlichen Direktor im Unfallkrankenhaus Berlin, Axel Ekkernkamp. Er kritisiert die langsame Digitalisierung im Gesundheitswesen, die technisch gesehen "überhaupt kein Problem" sei. Allerdings gebe es dort "sehr viele Player" und nicht jede Gruppe habe den Nutzen von Digitalisierung erkannt:
Wir haben in Berlin 2.000 Lobbyisten im Gesundheitswesen, die sich um diese Themen kümmern. Es ist sehr schwierig durchzukommen.
Axel Ekkernkamp, Arzt
Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte muss zugeben, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Ulrich Kelber sagt: "Der Gesundheitssektor in Deutschland ist gefährlich unterdigitalisiert, und alle würden davon profitieren, wenn wir gut gemachte digitale Versorgung bekommen."

Der Ärztliche Direktor im Unfallkrankenhaus Berlin, Axel Ekkernkamp, kritisiert die langsame Digitalisierung im Gesundheitswesen. Daran seien auch Lobbyisten schuld.

09.11.2023 | 00:37 min

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