: Vorermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
24.04.2024 | 16:20 Uhr
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft Ermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Es geht um mögliche Zahlungen aus Russland und China.
Trotz der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Spitzenkandidat für die AfD bei der Europawahl – jedoch ohne am Start des Wahlkampfes teilzunehmen.
24.04.2024 | 02:44 minDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um "angebliche Zahlungen" aus russischen und chinesischen Quellen.
Die Vorermittlungen dienen demnach der Prüfung, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe.
Krah bestreitet jedes Fehlverhalten
Zuerst hatte der MDR über die Vorermittlungen berichtet. Krah erklärte gegenüber dem Sender, er sei bislang nicht über den Schritt informiert gewesen. Er bestritt dabei jedes Fehlverhalten.
Die Einleitung der Vorermittlungen erfolgte hinsichtlich der russischen Zahlungen laut Generalstaatsanwaltschaft "aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung". Hintergrund sind offenbar Medienberichte aus der vergangenen Woche, wonach Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt worden sein soll.
Der Vorwurf von "Vaterlandsverrat und Käuflichkeit" schadet der AfD, so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Die Koalitionsfähigkeit der Partei sei jetzt noch eingeschränkter.
24.04.2024 | 01:59 minDie Folgen eines förmlichen Ermittlungsverfahrens
Bei der Vernehmung sollen ihm die Ermittler eine Chat-Nachricht vorgehalten haben, in der ihm der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn versichert habe, dass das Problem mit den "Kompensationen" für Krahs "technische Ausgaben" gelöst sei. Von Mai an werde "es so sein, wie es vor Februar war".
Die Formulierung legte nach dem Bericht des "Spiegel" und des ZDF den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte. Krah wies die Vorwürfe zurück.
Sieben Wochen vor der Europawahl hat die AfD-Bundesspitze ihren Spitzenkandidaten Krah am zum Krisengespräch zitiert. Es geht um Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter.
24.04.2024 | 00:22 minIn der Folge der nun bekannt gewordenen Vorermittlungen in Dresden könnte bei einem erhärteten Verdacht ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür müsste allerdings Krahs Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aufgehoben werden.
Enger Mitarbeiter Krahs festgenommen
Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegte. Sie hält es für eine Einflussoperation des Kreml. Hintermann soll der Putin-Vertraute Viktor Medwedtschuk sein, mit dem Oleg Woloschyn eng verbunden ist. Beide soll Krah seit Jahren kennen.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Ermittler hatten in einem anderen Fall bereits Anfang der Woche drei Spione Pekings verhaftet.
23.04.2024 | 02:51 minAm Montag war dann zudem ein enger Mitarbeiter Krahs unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Die Generalstaatsanwalt Dresden betonte, ihre Vorermittlungen stünden "nicht im Zusammenhang" mit diesem Fall.
Quelle: AFP