: Der "schamlose" Griff in die Kassen
Seit Monaten wird hart um Neuerungen im Klinikwesen gerungen, vor allem in Bezug auf Finanzierung und Qualitätsstandards. Die geplante Reform ist stark umstritten
17.04.2024 | 02:46 minEs geht um viel Geld. 50 Milliarden Euro braucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den kommenden zehn Jahren, um die Kliniken in Zukunft umzubauen. Die eine Hälfte sollen die Bundesländer zahlen, die andere die gesetzlich Versicherten. Nicht etwa privat Versicherte. Ist das gerecht?
Nein, findet Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
Das zahlt ja nicht irgendwer, sondern auch die Kassiererin im Supermarkt.
Gesetzlich Versicherte würden aus Sicht des Verbandes unverhältnismäßig belastet. Der Griff dieser Regierung und der vorherigen in die Kranken- und Pflegekassen sei schamlos.
Gesundheitsminister Lauterbach zielt mit seiner Reform vor allem auf eine Neuregelung der Finanzierung der Kliniken. Aus den Ländern gibt es dafür teils heftige Kritik.
17.04.2024 | 01:36 minMilliarden sollen in Fonds fließen
Konkretes milliardenschweres Ärgernis: Der sogenannte Krankenhaus-Transformationsfonds. Wenn die Klinikreform beschlossen wird - aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es, das sei "fast sicher", denn: "Die Ampel hält" - dann soll mit diesem 50-Milliarden-Fonds der Umbau der Kliniklandschaft finanziert werden.
Denn es kostet offenbar viel Geld, wenn etwa Kliniken fusionieren oder vom Netz genommen werden und Übergangslösungen gefunden werden müssen. Die Bundesländer und die gesetzlich Versicherten sollen sich die Kosten teilen. "Das ist nicht nur nach unserer Auffassung verfassungswidrig", so der Spitzenverband, "auch renommierte Verfassungsrechtler sehen das so".
Ministerium verteidigt die Pläne
Das Bundesgesundheitsministerium hält die Finanzierung aus GKV-Geldern dagegen für sinnvoll:
Durch die finanzielle Beteiligung haben die Krankenkassen auch ein Interesse, dass die Klinikreform wirkt. Mittelfristig werden sie davon profitieren, dass dadurch Kosten gespart werden.
Zunächst werde sich zwar der Beitragsdruck erhöhen, allerdings sei die einzige Alternative dazu, die Leistungen zu kürzen. Es gebe aber das Versprechen des Ministers, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde.
Die gesetzlichen Kassen rechnen im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten und sprechen von einer "Beitragssatz-Erhöhungsspirale", die durchbrochen werden müsse. Der Spitzenverband klagt über eine offenbar langjährige Praxis: "Es scheint für die jeweilige Regierung eine vermeintlich einfache Lösung zu sein, statt mit dem Bundesfinanzminister in die entsprechenden Verhandlungen zu gehen, lieber die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zur Kasse zu bitten."
Gesundheitsminister Lauterbach hat den Bundes-Klinik-Atlas vorgestellt.
17.05.2024 | 01:46 minAuch Privatversicherer äußern Kritik
Der GKV kritisiert nicht nur, dass der Umbau der Kliniklandschaft zur Hälfte von den gesetzlich Versicherten gezahlt werden soll - also 25 Milliarden Euro insgesamt über zehn Jahre -, sondern dass "Beamte und Selbstständige, die in der Regel privat versichert sind" außen vor seien. Uwe Klemens vom GKV sagt:
So werden mit dem Transformationsfonds überproportional Gering- und Mittelverdienende belastet und Gutverdienende und Privatversicherte entlastet.
Die privaten Krankenversicherer sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und kritisieren ebenfalls, dass ausschließlich gesetzlich Versicherte belastet werden sollen: "Der Transformationsfonds muss mit Sicherheit aus Steuermitteln finanziert werden, alles andere wäre nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig", sagt Stefan Reker, Sprecher des Verbands.
Krankenhaus-Reform, Cannabis-Legalisierung, Corona-Aufarbeitung: Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht an vielen Fronten unter Druck.
24.03.2024 | 04:16 minFinanzierung aus Steuermitteln gefordert
Auch die Interessenvertretung der gesetzlichen Kassen will eine Finanzierung aus Steuermitteln. Denn dann finanzierten alle in diesem Land "gemeinsam über Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer und so weiter" die künftige Struktur der Kliniklandschaft. Es sei "wichtig, darauf zu achten, aus welchem Topf die Bundesregierung etwas finanzieren möchte", so der GKV.
Auch der Bundesrechnungshof hat Bedenken: In einem Gutachten wird die geplante Beteiligung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit 25 Milliarden Euro an dem Fonds als "bedenklich" bezeichnet.
Klinik-Atlas nur kleiner Reform-Baustein
Der Bundes-Klinik-Atlas ist ein kleiner Baustein umfassender Reformen im Klinikbereich. Geplant ist außerdem, die Kliniken in bestimmte Gruppen einzuteilen, nicht mehr alle Kliniken sollen alle Behandlungen machen dürfen und einige könnten womöglich auch geschlossen werden.
Ziele der Reform
Ziel ist ein Abbau von Doppelstrukturen, eine stärkere Spezialisierung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken. Fallpauschalen sollen künftig nur noch 40 Prozent der Finanzierung im laufenden Betrieb ausmachen, 60 Prozent des Geldes sollen Kliniken für die Vorhaltung bestimmter medizinischer Angebote erhalten.
Kritik von Fachleuten
Allerdings löse das die Finanzprobleme und Fehlanreize im System nicht, so Fachleute wie Gerald Gaß und Wolfgang Greiner: Dafür müssten die Kosten der Kliniken für das Vorhalten ihres medizinischen Angebots unabhängig und abgekoppelt von den Fallzahlen vergütet werden.