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: Was ist dran an Söders Berlin-Bashing?
von Alexandra Hawlin, Luisa Billmayer (Grafik)
01.10.2023 | 12:06 Uhr"Wenn Bayern nach Berlin fahren, müssten die Leute - wenn in Berlin ein bayerisches Kennzeichen einfährt - spontan ein Schild hochheben, auf dem steht: 'Danke, danke unseren Sponsoren aus Bayern'", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Video, das die CSU auf TikTok teilt und in dem er gegen den Länderfinanzausgleich wettert.
Kurz vor der Landtagswahl am 8. Oktober hat das Kabinett Söder beschlossen, gegen den Finanzkraftausgleich, wie er mittlerweile offiziell heißt, zu klagen. Ist an der Kritik was dran oder ist das Berlin-Bashing nur eine Wahlkampfstrategie?
Zahlt Bayern im Länderfinanzausgleich wirklich so viel?
Zwischen den 16 Bundesländern wurden 2022 rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Dabei zahlte Bayern eine neue Rekordsumme von 9,9 Milliarden Euro - soviel wie kein anderes Bundesland.
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Negative Beträge bedeuten, dass ein Land Zahlungen leistet und ein Geberland ist. Positive Beträge bedeuten, dass ein Land Empfänger beim Länderfinanzausgleich ist.
Der Freistaat ist eines von insgesamt fünf Geberländern: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz. Die anderen elf Bundesländer profitieren von der Umverteilung. Berlin war 2022 mit rund 3,6 Milliarden Euro und einem Anteil von 19,5 Prozent des Umverteilungsvolumens der größte Empfänger von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.
Über die Hälfte des gesamten Umverteilungsvolumens kommt aus dem Freistaat. Bayern ist das größte Geberland - mit Abstand. Das gilt übrigens auch, wenn man sich die Pro-Kopf-Zahlungen anguckt:
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Wie funktioniert der Länderfinanzausgleich?
Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert und hat das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen und zu bewahren.
Vereinfacht gesagt: Die Situation in den Bundesländern ist unterschiedlich. Es gibt Regionen, wo es sehr viele gut bezahlte Arbeitsplätze gibt und dementsprechend hoch ist das Steueraufkommen. Der Finanzkraftausgleich sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen umverteilt werden. Wichtig dabei: Der Finanzkraftausgleich soll die Unterschiede unter den Ländern verringern, aber nicht beseitigen.
Profitiert Bayern gar nicht vom Länderfinanzausgleich?
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Bayern war nicht immer ein Geber-Land. Zwischen 1950 und 1986 gehörte der Freistaat durchgehend zu den Empfängerländern und hat durch den Länderfinanzausgleich rund 3,4 Milliarden Euro erhalten.
Seit 1993 ist Bayern durchgehend ein Geber-Land - seit 2008 sogar stets mit dem höchsten Beitrag.
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Im Gegensatz zu Bayern haben Baden-Württemberg und Hessen noch nie eine Zahlung erhalten. Niedersachsen und das Saarland sind hingegen durchgehend Empfängerländer. Für Bremen gilt dies seit 1970 und für alle ostdeutschen Bundesländer sowie für Berlin durchgehend seit 1995.
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Was ist dran an der Kritik aus Bayern?
Es ist nicht das erste Mal, dass Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagt. Zuletzt hatte der Freistaat vor der Landtagswahl 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - damals gemeinsam mit Hessen.
Die Klage wurde fallen gelassen, nachdem sich die Länder vier Jahre später, 2017, auf eine Reform geeinigt hatten. Markus Söder war in diesem Zeitraum Bayerns Finanzminister und an den Verhandlungen beteiligt. Damals wurde die Regelung als politischer Erfolg gefeiert. Statt weniger zu zahlen, muss Bayern jetzt aber immer tiefer in die Tasche greifen.
Auch Experten sehen Kritikpunkte am Ausgleichssystem. "Es ist wichtig, dieses Ausgleichssystem zu haben, aber die Frage ist eben, wie stark muss es sein?", sagt Finanzexperte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Ein klassisches Problem des Länderfinanzausgleichs war es immer, dass es kaum einen Anreiz für die Bundesländer gibt, selbst für höhere Steuereinnahmen zu sorgen.
Denn Mehreinnahmen gehen zu einem Großteil in den Topf. Im Grunde stecke die Politik in einem Dilemma. "Wenn man Anreize setzt, dass Länder aus eigener Kraft dafür sorgen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, dann muss man ihnen auch zugestehen, den Großteil dieser Einnahmen behalten zu dürfen."
Was sagen die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag?
ZDFheute hat alle im Bayerischen Landtag vertretenen Oppositionsparteien um Stellungnahme gebeten.
"Das zeigt klar, dass wir das System reformieren und fairer machen müssen. Die Länder müssen von ihren Mehreinnahmen auch mehr behalten", teilt Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag mit. Das Credo beim Länderfinanzausgleich müsse aber sein: "Lösungen suchen, statt Empörung schüren".
Wer stattdessen mit Klagen Wahlkampf macht, fährt die ganze Debatte gegen die Wand.
Auch die SPD wolle keine bayerischen Rekordzahlungen, "aber man muss mit den richtigen Argumenten auf Augenhöhe verhandeln und darf andere Bundesländer nicht schlecht reden", so Inge Aures und Horst Arnold von der SPD in einem gemeinsamen Statement.
Wahlkampf und Show bringen uns nicht weiter.
Zudem erinnern die Oppositionsparteien daran, dass Söder selbst an der letzten Reform des Länderfinanzausgleichs beteiligt war. "Er klagt also gegen sein eigenes Verhandlungsergebnis", so Florian von Brunn, SPD-Spitzenkandidat in Bayern.
Auch Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin der AfD, bezeichnet den Länderfinanzausgleich als "ungerecht" und sieht eine Belastung für die bayerischen Steuerzahler. Sie kritisiert aber auch Ministerpräsident Söder.
Jetzt gegen das eigene, damals gefeierte Verhandlungsergebnis zu klagen, ist mehr als schäbig.
Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP, fordert "ein dynamisches Finanzausgleichsystem mit einer stärkeren Anreizorientierung". Auch die FDP wirft der CSU vor, das System selbst ausgehandelt zu haben.
Insofern ist die Klage als Wahlkampfgetöse einzustufen.
Berlin-Bashing und den Konflikt zum Bund suchen, in Bayern kein unbekanntes politisches Narrativ - gerade in Zeiten des Wahlkampfes. Wieviele Wählerstimmen Markus Söder mit dem komplizierten Konzept des Finanzkraftausgleichs fangen kann? Die CSU erklärt ihre Position auf TikTok allerdings simpel: "Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv".