15,9 Prozent für eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Regierungsparteien, die abschmieren, und eine neue Partei, die 6,2 Prozent holt – das ist die Bilanz der Europawahl. Was bedeutet dieses Ergebnis für die Landtagswahlen im Osten?
26.06.2024 | 10:43 min
Spionagevorwürfe, SS-Verharmlosung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz - all das hat die Wähler der
AfD wohl nicht abgeschreckt. Bei der
Europawahl am 9. Juni verbessert die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 sogar um 4,9 Prozentpunkte.
Zentrale AfD-Themen: Ukraine-Krieg und Migration
Im EU-Wahlkampf setzte die AfD auf das Thema
Migration und ihre Haltung zum
Ukraine-Krieg. Die Partei forderte - in Abgrenzung zu vielen anderen Parteien - ein engeres Verhältnis zu
Russland und stellte sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine.
Will die Mehrheit Neuwahlen nach der Ampel-Klatsche bei der Europawahl? Außerdem: Etabliert sich das BSW dauerhaft? Antje Pieper zu den aktuellen Zahlen des ZDF-Politbarometers vom 13. Juni.
13.06.2024 | 01:55 min
Die Europawahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen in
Thüringen,
Sachsen und
Brandenburg im September.
AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen?
Bei der EU-Wahl erreichte die AfD in Sachsen 31,8 Prozent der Stimmen und konnte die
CDU deutlich hinter sich lassen. Dasselbe gilt in Thüringen mit 30,7 Prozent und auch in Brandenburg mit einem Ergebnis von 27,5 Prozent.
Ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden und Fraktionschef Björn Höcke steht an. Er muss sich erneut wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole verantworten.
26.06.2024 | 01:28 min
Die EU-Wahl zeigt: Die AfD gehört in vielen Bundesländern zur Normalität. Es gibt kein Vorbei mehr an ihr. Das stellt vor allem die anderen Parteien auf die Probe: Sollten die Landtagswahlen in Ostdeutschland ähnlich ausfallen wie die Europawahl könnte es schwierig bis unmöglich werden, die gewohnten Mehrheiten zu bilden.
CDU beschwört weiterhin Brandmauer
Momentan will keine der anderen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Die CDU beschwört nach wie vor die sogenannte "Brandmauer" - soll heißen: Keine Zusammenarbeit und gemeinsame Koalition mit der AfD. Die AfD in der Landesregierung - das scheint damit trotz aller Erfolge unwahrscheinlich.
"Ich glaube, dass der Druck auf Merz viel zu groß wird, dass auch dort die Ost-Landeschefs der CDU ausscheren werden und die Brandmauer zur AfD einreißen werden", so die Co-Parteichefin Alice Weidel (AfD).
13.06.2024 | 07:31 min
Dann wäre voraussichtlich wieder die CDU am Zug eine Regierung zu bilden. Aber mit wem? Denn momentan sieht es so aus, als würden alle anderen etablierten Parteien zu schlecht abschneiden, um gemeinsam mit der CDU eine Mehrheit zu erreichen. Allen voran die
SPD, die bei dieser Europawahl im Osten teilweise sogar nur einstellige Ergebnisse eingefahren hat.
Die Haltung des BSW sei "in großen Teilen unklar", von extrem links bis extrem rechts, sagt Merz im ZDF-Sommerinterview. Deshalb gebe es keine Zusammenarbeit auf Bundesebene.
23.06.2024 | 01:07 min
Sahra Wagenknecht als Königsmacherin?
Das könnte vor allem einer Partei nützen: dem Bündnis Sahra Wagenknecht, dem
BSW. Die Partei könnte das berühmte Zünglein an der Waage werden.
In Thüringen, Brandenburg und Sachsen räumte das BSW bei der Europawahl aus dem Stand Werte zwischen 12,6 und 15 Prozent ab und wurde damit in allen drei Ländern drittstärkste Kraft.
Der Druck der Union auf die Ampel steigt, erklärt die Leiterin des ZDF-Wahlstudios, Diana Zimmermann. Zudem seien "die Ränder" die großen Gewinner der Europawahl, etwa das BSW.
09.06.2024 | 02:52 min
Für Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen ist das BSW eine Partei, mit der man bei den anstehenden Landtagswahlen rechnen muss.
Wahlfroscher: BSW als feste Größe einkalkulieren
Jung: "Die Zugewinne des BSW im Osten sind fast doppelt so hoch wie die Zugewinne der AfD." Sein Fazit:
Nach diesem Wahlergebnis wird niemand mehr glauben, dass das BSW an der Fünf-Prozent-Grenze bei einer Landtagswahl scheitern wird.
Matthias Jung, Forschungsgruppe WahlenJung weiter: "Und von daher ist es eine sichere Bank für die Etablierung des BSW im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur im Osten."
In fast jedem ostdeutschen Wahlkreis wurde die AfD stärkste Kraft. Warum? Wir haben uns in Sachsen umgehört.
14.06.2024 | 08:04 min
Weitere Koalitionen mit drei bis vier Parteien?
Eine Mehrheitsbildung ohne das BSW könnte schwierig werden. Insgesamt stehen für die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen völlig neue Partei-Konstellationen im Raum: Um Mehrheiten jenseits der AfD zu bilden, könnten komplizierte Koalitionen mit drei bis vier Partnern, wie in
Sachsen-Anhalt, immer häufiger werden.
Für manche deutschen Wähler mag die Europawahl eine Protestwahl gewesen sein. Eine Chance, der deutschen Politik deutlich zu zeigen: Es soll sich etwas ändern. Wie es auf Landesebene weitergehen kann, dazu muss jede Partei jetzt überzeugende Lösungen erarbeiten. Und zwar schnell, denn der Wahl-Herbst ist nah - und der wird auf jeden Fall heiß.
In vielen Regionen Ostdeutschlands herrscht angespannte Stimmung, die Ablehnung gegenüber den etablierten Parteien sitzt tief. Kann die Politik noch reagieren – und wenn ja, wie?
18.06.2024 | 02:53 min
