: Hunderte Polizisten im Extremismus-Verdacht
04.04.2024 | 06:22 Uhr
Unter Landes-Polizeibeamten gibt es mehr als 400 Verdachtsfälle auf rechtsextremistische oder verschwörungsideologische Gesinnung. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber höher sein.
Die große Mehrheit der Polizeibeamten steht laut dem Beauftragtem des Bundes auf dem Boden der Verfassung. Dennoch gebe es toxisches Potential für Rassismus und Antisemitismus.
09.04.2024 | 02:58 minWegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamte der Länder aktuell im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen.
Das geht aus einer Abfrage von Stern und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer hervor. Da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.
Enormes Bedrohungspotenzial
"Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul "Stern" und RTL. "Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben."
Innenministerin Faeser will Rechtsextremismus früher erkennen und effektiver bekämpfen. Soll dafür die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden? Verfassungsrechtler sind alarmiert.
10.03.2024 | 04:25 minDer unlängst in den Dienst getretene Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ebenfalls ein enormes Bedrohungspotenzial: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren", sagt er. "Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien."
Ungenaue Daten der Länder
Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Bereichen wie etwa "rechts" oder "links" vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal.
Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind oder noch laufen.
Ob das Kennedy-Attentat, 9/11 oder das Coronavirus - Verschwörungstheorien haben Konjunktur, auch dank des Internets. Doch sie sind kein Phänomen der Moderne.
04.05.2022 | 44:09 minQuelle: AFP