FAQ

: Ab wann gilt man eigentlich als rechtsextrem?

von Anna Grösch und Nico Kellner
21.09.2023 | 18:24 Uhr
Über Rechtsextreme, Faschisten oder Rechtspopulisten wird oft gesprochen. Aber wo ist eigentlich der Unterschied und ab wann gilt man als rechtsextrem?
Demonstration der "Freien Sachsen" in Leipzig (Archivbild)Quelle: dpa
Eine neue Studie hat herausgefunden, dass jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild teilt. Auch das Vertrauen in die Demokratie schwindet - und manche distanzieren sich zunehmend.

Wie ist Extremismus eigentlich definiert?

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert den politischen Extremismus so, dass er "den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt oder ihn einschränken will". Extremistinnen und Extremisten lehnen also die Gewaltenteilung und oftmals Menschenrechte ab. "Freund-Feind-Stereotype" sind weit verbreitet. Ansichten, die dem eigenen Weltbild widersprechen, werden nicht akzeptiert.

Immer mehr Deutsche teilen rechtsextreme Einstellungen. Die "Mitte-Studie" zeichnet auch das Bild einer nach rechts gerückten Gesellschafts-Mitte. Ist die Demokratie in Gefahr?

21.09.2023 | 02:19 min

Was ist das Ziel von Rechtsextremisten?

Laut bpb streben Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen danach, ein autoritäres oder totalitäres staatliches System zu errichten. Die Grundlage bildet dabei nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Das Weltbild ist außerdem durch Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus und Geschichtsrelativierung gekennzeichnet.
Der demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen werden abgelehnt. Allerdings gebe es beim Rechtsextremismus in Deutschland Unterschiede und verschiedene Ausprägungen.

Die Mitautorin der Studie, Prof. Küpper: „Der dramatische Anstieg eines geschlossen rechtsextremen Weltbildes, das ist etwas, das wir in dieser Dramatik […] nicht erwartet hätten.“

21.09.2023 | 05:15 min

Was zeichnet ein rechtsextremistisches Weltbild aus?

Als Rechtsextremisten bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen, die "die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation" als ein ausschlaggebendes Kriterium für den Wert eines Menschen ansehen. Ein Teil des rechtsextremen Spektrums sind laut Verfassungsschutz Neo-Nationalsozialisten ("Neonazis"), die sich am historischen NS-Unrechtsstaat orientieren und einen autoritären Staat mit Führerprinzip erstreben.
In jedem Teilbereich des Rechtsextremismus seien zudem antisemitische Ansichten erkennbar, die sich auf jeweils unterschiedliche Weise äußerten. Das deutsche Recht hat keine Legaldefinition für Rechtsextremismus. Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich in seiner Rechtsprechung am Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz nachdem Parteien verfassungsfeindlich sind, wenn sie sich gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" richten.

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Faschismus?

"Faschismus" war die Eigenbezeichnung einer rechtsextremen Bewegung in Italien in den 20ern bis 40ern des vergangenen Jahrhunderts. Mit dem Marsch auf Rom stürzte deren Anführer Mussolini 1922 die italienische Regierung und errichtete sein autoritäres System. Auch heute werden noch viele rechtsextreme Ideologien als "faschistisch" bezeichnet, nachdem er zum Oberbegriff für nationalistische und anti-liberale Regime in Europa genutzt wurde, schreibt die bpb.

Die AfD befindet sich im Umfragehoch. Die in Teilen rechtsextreme Partei bezeichnet sich selbst als bürgerlich und liberal, tatsächlich werden die Töne immer radikaler.

19.09.2023 | 07:17 min

Und was ist Rechtspopulismus?

Von Rechtspopulismus spricht man bei einer politischen Strategie, die autoritäre und rassistische Denkweisen nutzt und verstärkt, wie die bpb schreibt. Den Kern des Populismus' bilden demnach die Denkweise des "kleinen Mannes" gegen "die da oben", mit einer klaren Abgrenzung gegen andere ethnische oder religiöse Gruppen.
Laut bpb gibt es Schnittmengen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, wobei Rechtspopulismus eher als politische Strategie als eine Ideologie bezeichnet wird. Ihn prägen demnach Tabubrüche, radikale Lösungen und oft auch Verschwörungstheorien.

Ab wann wird Rechtsextremismus strafrechtlich relevant?

Einen eigenen Tatbestand "Rechtsextremismus" gibt es im Strafgesetzbuch (StGB) zwar nicht, rechtsextremistisches Gedankengut und dahingehende Handlungen können je nach Fallkonstellation aber zu einer Strafbarkeit nach anderen Delikten führen.

Ausstieg

Aus der rechtsextremen Szene auszusteigen, ist oft nicht einfach. Es gibt verschiedene Anlaufstellen, an die sich Betroffene oder Angehörige wenden können:

Hilfe findet sich beispielsweise beim "WendePUNKT – Aussteigerprogramm Rechtsextremismus" des Bundesinnenministeriums. Die Angebote an konkreter Unterstützung umfassen Beratung, Vermittlung von Hilfsangeboten und psychischen Problemen. Kontakt gibt es unter +49(0)228 99 792-62 oder per Messenger mit Nachricht an 0151/12721836.

Ausstiegswillige können sich auch an die Organisation Exit wenden, die Betroffenen hilft sich ein neues Leben nach dem Rechtsextremismus aufzubauen.

So etwa, wenn - was in Neonazi-Kreisen laut Bundesamt für Verfassungsschutz häufig vorkommt - historische Tatsachen, die den NS-Staat betreffen, umgedeutet werden oder sogar Holocaustleugnungen geäußert werden. In solchen Fällen kommt eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 3 StGB in Betracht. Der Paragraph sieht für jemanden, der eine unter der Herrschaft der Nationalsozialisten begangene Handlung billigt, leugnet oder verharmlost, eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Handlung muss aber öffentlich oder in einer Versammlung stattfinden und in der Lage sein, den öffentlichen Frieden zu stören.

Der Ex-Chef der rechtsextremen "Proud Boys" ist in den USA zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.

06.09.2023 | 00:27 min
Auch antisemitische Äußerungen können den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. § 86a StGB stellt es außerdem unter Strafe, Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen zu verwenden. Solche Kennzeichen können zum Beispiel die Hakenkreuzfahne oder ein NSDAP-Abzeichen sein. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn jemand eine Hitler-Rede als Handy-Klingelton verwendet. Andererseits können auch mündliche Äußerungen wie die Sprüche "Sieg Heil" oder "Heil Hitler" und das Zeigen des Hitlergrußes darunterfallen.
Das Landgericht Halle hat unlängst ein Verfahren vor dem Amtsgericht Merseburg gegen Björn Höcke (AfD) eröffnet, da er eine Wahlkampfrede mit den Worten "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" beendet hatte. Der letzte Teil dieser Formel ist eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA).

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