: Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt
31.10.2023 | 10:48 Uhr
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ist Markus Söder vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die notwendige einfache Mehrheit erhielt er im ersten Wahlgang.Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ist Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Chef der CSU erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen Abstimmung mit 120 Ja-Stimmen die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen. Insgesamt hatten 198 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben, 76 stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen.
Söders Wahl war der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Dank der stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern war die Neuwahl Söders eine reine Formalie. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen gemeinsam über 122 der insgesamt 203 Abgeordneten - zwei Abgeordnete von CSU und Freien Wählern fehlten bei der Abstimmung. Zur Wahl gratulierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf X:
Post von Hendrik Wüst
Söder wirbt für Geschlossenheit in "ernsten Zeiten"
Nach seiner Wiederwahl warb Söder im bayerischen Landtag für Geschlossenheit und Fairness unter den Demokraten. Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner ersten Rede.
Wir bewegen uns in ernsten Zeiten.
Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Halt und Hoffnung zu geben. Dabei müssten parteitaktische Überlegungen zurückstehen. "Wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht für uns." In Anspielung auf die Corona-Pandemie in der vergangenen Wahlperiode betonte er:
In schwersten Zeiten war der Zusammenhalt hier mit großen Teilen der Opposition am größten.
Daniel Halemba sollte als neu gewählter Abgeordneter an der Sitzung des bayerischen Landtags teilnehmen. Doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung wird gegen ihn ermittelt.
30.10.2023 | 01:46 minSöder: "Leben und leben lassen"
Mit Blick auf die neue Legislaturperiode kündigte Söder eine Politik an, die großen Wert auf die Freiheit der Menschen lege.
Wir werden alles dafür tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als moderne Demokratie auch weiter behält.
Das Motto "Leben und leben lassen" werde auch in Zukunft in Bayern gelten. Söder dankte den Abgeordneten für seine Wahl: Es sei ihm eine große Ehre das Vertrauen der großen Mehrheit des Landtags zu genießen. Die Regierung werde alle Erwartungen der Wähler erfüllen.
Der bayerische Ministerpräsident Söder will auf Bundesebene nicht mit den Grünen koalieren. Sie hätten sich "leider verändert" und seien in "alte ideologische Debatten" verfallen.
19.07.2023 | 06:34 minKabinett wird in der nächsten Woche vereidigt
Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten. Nach der Landtagswahl im darauffolgenden Oktober wurde Söder dann im November zum zweiten Mal gewählt, dieses Mal bereits mit Stimmen von den mit der CSU regierenden Freien Wählern.
Die Regierungsbildung ist damit in Bayern aber noch nicht abgeschlossen. In der kommenden Woche, am 8. November, soll im Landtag noch das neue Kabinett vereidigt werden. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht offiziell verkündet.
Die Freien Wähler hatten ihrerseits bereits am vergangenen Donnerstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mitgeteilt, dass neben Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden.
Quelle: dpa