: Schuster: Verfassungsschutzbericht alarmierend
19.06.2024 | 10:51 Uhr
Die gegen Israel gerichtete Bewegung BDS wird vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt. Der Zentralrat der Juden fordert eine klare Haltung der Gesellschaft.Der Zentralrat der Juden in Deutschland findet die Ergebnisse des neuen Verfassungsschutzberichtes "ebenso alarmierend wie kaum überraschend" und fordert Konsequenzen.
"Es kommt nun darauf an, wie wir als Gesellschaft darauf reagieren", sagte Präsident Josef Schuster am Mittwoch.
Aus dem Verfassungsschutzbericht für 2023 geht hervor, dass in nahezu allen Bereichen die Zahl der Extremisten gestiegen sind. Die Sicherheit und Demokratie seien bedroht.
18.06.2024 | 01:47 minIsraelkritische Bewegung BDS extremistischer Verdachtsfall
Die gegen Israel gerichtete Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) wird erstmals als extremistischer Verdachtsfall geführt. Die internationale Bewegung weise Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf, hieß es in dem Bericht. BDS fordere einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel.
In einem 2005 veröffentlichten Aufruf, der ideologische Grundlage der Bewegung sei, werde ein Ende der Besatzung "allen arabischen Landes" verlangt, heißt es weiter. Dies sei als Forderung nach dem Ende der Existenz des Staates Israel zu verstehen. Entsprechende Forderungen würden auch in Deutschland regelmäßig bei Versammlungen propagiert, an denen BDS-nahe Gruppierungen beteiligt seien.
"Die Sicherheitsbehörden sind auf den Anstieg der Zahlen vorbereitet", so der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
18.06.2024 | 05:35 minWer in der BDS-Bewegung weiterhin nur harmloses Geschwurbel und nicht das ideologische Spielfeld für Antisemiten und Israel-Hasser sieht, das es ist, dem ist nicht zu helfen.
Die insgesamt gestiegene extremistische Bedrohung für das freiheitliche Zusammenleben in Deutschland "darf uns nicht kaltlassen", fügte Schuster hinzu: "Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt Einstufung
Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung 2019 als antisemitisch verurteilt. Danach äußerten sich führende Akteure der Bewegung laut Verfassungsschutzbericht deutlich vorsichtiger in Deutschland. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten sich BDS-nahe Gruppierungen hingegen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen beteiligt.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Präsident Volker Beck sagte:
Mit der Verharmlosung von oder gar dem Sympathisieren einiger Kultureinrichtungen mit BDS muss endlich Schluss sein.
Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) forderte ein Verbotsverfahren gegen die "antiisraelische und antisemitische Bewegung". Die BDS-Bewegung sei "ein aggressiver und ideologisch verblendeter Wegbereiter, der mit der Terrororganisation Hamas gemeinsame Sache macht und mit für die derzeitige Antisemitismuswelle verantwortlich ist", so der Zusammenschluss der orthodoxen Rabbiner.
Quelle: KNA