: Schneller zum deutschen Pass
In der Bundesregierung kursiert bereits der Gesetzentwurf. "In Kürze", sagt das Bundesinnenministerium könnte der Beschluss fallen: Die Ampel-Koalition will die Einbürgerung nach Deutschland erleichtern. Die Union befürchtet: Die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nicht "voraussetzungslos" verteilt werden. Die AfD spricht von "hinterherschmeißen".
Mehr doppelte Staatsbürgerschaften möglich
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits auf die Eckpunkte eines neuen Einwanderungsgesetzes verständigt. So, sagt das Bundesinnenministerium, soll nun auch das Gesetz werden:
- Einbürgerung soll statt bisher nach acht künftig nach fünf Jahren möglich sein. Bei besonderer Integrationsleistung auch nach drei Jahren.
- In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn die Eltern seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.
- Doppelte Staatsbürgerschaft soll möglich werden.
- Bei Senioren, die älter als 67 Jahren sind, soll die bislang erforderlichen Sprachnachweise und der Wissenstest entfallen. Damit soll der ersten Einwanderergeneration die Einbürgerung erleichtert werden.
Die Mandala GmbH in Magdeburg, eine Kita für Kinder mit Flucht- und Migrationsgeschichte, bietet 125 Plätze. 70 davon sind bereits belegt – ein Drittel von ukrainischen, ein Drittel von muslimischen Kindern.
24.08.2022 | 02:01 minUnion: Kein Beitrag gegen Fachkräftemangel
Das Vorhaben der Ampel sei "kein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels", sagt Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Fachkräfte könnten bereits jetzt kommen, ohne gleich eingebürgert zu werden. Frei sagte dem ZDF:
Es ist nicht so, dass man sofort und ohne weitere Leistung die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen kann. Hier ist Maß und Mitte zu wahren.
Man dürfe nicht "Offenheit damit verwechseln, dass man nahezu voraussetzungslos die deutsche Staatsbürgerschaft vergibt", so Frei. Deutschland habe bereits ein liberales Aufenthalts- und Staatsbürgerrecht.
Es sei "ein gewaltiger Unterschied", ob die Einbürgerung drei Jahre früher erfolgen könne. "Fünf Jahre sind eine sehr kurze Zeit". Die Staatsbürgerschaft an Kinder zu vergeben, die in Deutschland geboren seien, sei keine "Rechtstradition", so Frei.
Ramelow: Zu lange damit schwer getan
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte dem ZDF, man lehne das "Hinterherschmeißen der deutschen Staatsbürgerschaft" ab. Man müsse erst einmal die Abschiebung der illegal in Deutschland lebenden Ausländer erledigen, bevor man über Zuwanderung spreche. Die Verkürzung der Einbürgerung sei "überflüssig". "Ich verstehe nicht, warum wir jetzt darüber reden."
Aus den Bundesländern kommt Zustimmung zu den Ampel-Plänen. "Ich begrüße das außerordentlich", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Wir haben uns viel zu lange, viel zu schwer damit getan." Man werbe als Bundesland schließlich in Vietnam, in der Mongolei, in Aserbaidschan, in der Ukraine um Auszubildende. Und:
Ich finde, dass Menschen, die hier geboren sind die Staatsbürgerschaft bekommen sollten.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) findet den Vorstoß "klug". Man brauche dazu zur Behebung des Fachkräftemangels aber auch "ein neues Einwanderungsrecht".
Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen will dagegen eher "ein verlässliches Regelwerk für Integrationsmaßnahmen" statt immer wieder in Abständen mit dem Bund darüber verhandeln zu müssen. Bei der Einbürgerung müsse man sich die Vorschläge der Ampel jetzt "sehr genau anschauen".