Interview
: "EU-Erweiterung muss wiederbelebt werden"
05.12.2022 | 16:58 Uhr
Auf dem EU-Balkan-Gipfel in Tirana wollen die Staats- und Regierungschefs dem Balkan ein Signal senden: "Ihr gehört zu uns!" Doch es braucht mehr als Worte, meint Vedran Dzihic.ZDFheute: Markiert der Gipfel in Tirana den Neustart der EU-Balkan Beziehungen?
Vedran Dzihic: Eines ist ganz klar: Die EU hat in Bezug auf den Westbalkan in den letzten Jahren eher geschlafen. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich die geopolitische und die regionale "Wetterlage" sehr stark verändert. Der Balkan ist bedeutsamer und wichtiger, er ist ein geopolitischer Marktplatz geworden, an dem nicht nur die Europäer ein Interesse haben, sondern auch Russen, Chinesen und andere. Und aus diesem Grund will die EU politische Signale aussenden. Man will diese Einflusssphäre des Westens absichern, und man will versuchen, damit auch Reformen zu stimulieren.
Zur Person: Vedran Dzihic
Dr. Vedran Dzihic ist Osteuropa-Experte der Universität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören: Demokratietheorie und Demokratisierungsprozesse, Europäische Integration, Konfliktforschung, Zivilgesellschaft und Protestbewegungen, Außenpolitik und Nationalismus. Einen regionalen Fokus setzt er auf Ost- und Südosteuropa, mit besonderem Schwerpunkt auf den Balkan und den USA.
Dzihic: Die EU muss die Erweiterung wollen
ZDFheute: Der Kandidatenstatus hängt ja an erfolgreichen Reformen - gab es die?
Dzihic: Fortschritte gab es in einigen Staaten wie in Nordmazedonien - trotzdem gab es lange Zeit keine Bewegung seitens der EU.
Wenn aber Fortschritte erfolgen, wie auch teilweise in Albanien, dann müssen die Staaten belohnt werden mit dem nächsten konkreten Schritt. Für die Belohnung braucht es aber den politischen Willen. Man muss die Erweiterung tatsächlich wollen. Und dann braucht es auch weitere Anreizmechanismen für Reformen, sodass ein Land irgendwann tatsächlich zur Europäischen Union dazugehören kann.
Was passiert beim EU-Westbalkan-Gipfel?
Zu dem Treffen sind alle Mitgliedsstaaten der EU-27 und die Partner im Westbalkan eingeladen. Ziel des Gipfels ist es, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Westbalkan zu stärken. Viele Staaten in der Region sind EU-Beitrittskandidaten.
In Tirana soll es auf der Tagung um die gemeinsame Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs, Migration sowie Energie- und Ernährungssicherheit gehen. Auch Digitalisierung und Informationsmanipulation aus dem Ausland und Cybersicherheit sind Themen des Gipfels.
Quelle: Europäischer Rat
Demokratische Reformen für EU-Beitritt wichtig
ZDFheute: Wie würde der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina gerechtfertigt, das ja seit Jahren auf der Stelle tritt?
Dzihic: Die "Belohnung" des Kandidatenstatus ist natürlich auf der Basis des Erreichten nicht gerechtfertigt. Es gab keine Reformen in den letzten Jahren, nur großen Stillstand, der sich dann in den letzten zwei Jahren zu einer großen politischen Krise auswuchs.
Nun ist aber ein anderer geopolitischer Zeitpunkt. Es haben Wahlen stattgefunden, das erste Mal seit Jahren könnte eine Koalition regieren, die die europäische Integration wieder in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, dass man das Momentum nutzen sollte. Diese Ermunterungstouren auch des deutschen Bundespräsidenten oder die Signale aus Berlin gehen ja auch in diese Richtung.
Es ist ein wichtiger Schritt, dass man sagt, wir wollen mit dem Kandidatenstatus die neuen, europafreundlichen Regierenden ermuntern. Wir wollen auch der Bevölkerung ein Signal geben, dass sie nicht allein gelassen wird.
Die entscheidende Frage ist dann, was danach geschieht, also wie und mit welchem Tempo die Reformen dann umgesetzt werden.
ZDFheute Infografik
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Dzihic: Osterweiterung braucht höhere Priorität
ZDFheute: Ist die EU noch glaubwürdig beim Thema Erweiterung?
Dzihic: Es braucht eine neue Entschlossenheit der Europäischen Union, dieses Projekt voranzutreiben. Und wenn man dem eine Priorität einräumt, wenn es zwischen Berlin, Paris und anderen Hauptstädten einen Konsens darüber gibt, dann könnte man tatsächlich mit neuen Regierenden, mit neuen Kräften, auch mit der Zivilgesellschaft, den Erweiterungs-Prozess wiederbeleben.
Wenn er nicht bald wiederbelebt wird, ist eigentlich die EU als Projektionsfläche für eine positive Zukunft in der Region gestorben.
In Serbien, seit 2012 Beitrittskandidat, wollen viele nicht mehr in die EU. In Ungarn gibt Orbán der EU die Schuld an der Inflation. Die Sympathien für Putin sind offensichtlich.
27.10.2022 | 10:23 minZDFheute: Werden die Menschen auf dem Balkan ungeduldig?
Dzihic: Die Bevölkerung wendet sich teilweise ab. Wir haben in Serbien Meinungsumfragen, die zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung derzeit einen EU-Beitritt ablehnen würde. Aber in dem Moment, wo es eine sehr starke, positive Hinwendung seitens der EU gibt, in dem Moment, wo es auch auf längere Sicht vielleicht auch zu einer Demokratisierung von bestimmten Staaten wie Serbien oder Albanien oder Bosnien-Herzegowina kommt, in dem Moment kann sich die Stimmung wirklich sehr schnell wenden. Denn die Region ist natürlich ausgerichtet Richtung Westen und Richtung Europäische Union, und das lässt sich nicht umkehren.
Das Interview führte Britta Hilpert, Korrespondentin im ZDF-Studio Wien.