: Wahl in Belgien: Flämische Rechte gewinnen
10.06.2024 | 21:14 Uhr
Bei der Parlamentswahl in Belgien haben die flämischen Nationalisten erneut die Wahl gewonnen. Nun beginnt die komplizierte Regierungsbildung.Die Belgier haben am Sonntag nicht nur bei der Europawahl abgestimmt, sondern auch ein neues nationales Parlament gewählt. Am Montag liefen die Vorbereitungen für eine voraussichtlich langwierige Regierungsbildung an. König Philippe empfing den Parteivorsitzenden der flämischen nationalistischen Partei N-VA, Bart De Wever, in Brüssel, wie der Palast mitteilte.
Die Partei, die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer am Sonntag wieder stärkste Kraft geworden. In Belgien entscheidet der König, wer die Gespräche zur Bildung einer nationalen Regierung führen wird.
Die europäischen Christdemokraten sind zwar die Wahlgewinner, müssen aber zittern, ob sie mit den anderen demokratischen Parteien eine Mehrheit bilden können.
10.06.2024 | 04:56 minHohe Schuldenquote in Belgien
De Wever sagte, er wolle so schnell wie möglich ein Bündnis schließen, "um dieses Land aus dem Sumpf des Haushalts herauszuziehen und es sehr gründlich zu verändern".
Belgien hat eine im europäischen Vergleich hohe Schuldenquote. Neben der Finanzlage des Landes spielten im Wahlkampf auch der Kaufkraftverlust der Belgierinnen und Belgier sowie die Energiepolitik, Kriminalität und Migration eine wichtige Rolle.
Weitere Audienzen des Königs waren am Montag mit dem Vorsitzenden der radikal rechten Partei Vlaams Belang aus Flandern sowie mit dem Chef der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie geplant, die bei der Abstimmung zweit- und drittstärkste Kraft wurden.
Auf europäischer Ebene…
… wurde das Europäische Parlament neu gewählt. Die Europawahl 2024 fand europaweit vom 06. bis 09. Juni statt.
Auf nationaler Ebene…
… wurde die Abgeordnetenkammer gewählt, die zusammen mit dem Senat das föderale Parlament bildet. Auch hier ist das Parteiensystem zweigeteilt: Wer in Flandern lebt, wählt niederländischsprachige Parteien, in der Wallonie französischsprachige. In der zweisprachigen Region Brüssel können sich Wähler selbst entscheiden.
Auf regionaler Ebene…
… wählten die Belgier die Parlamente von Flandern, der Wallonie, der Region Brüssel-Hauptstadt und der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Mitglieder der regionalen Parlamente bilden auch den Senat, den zweiten Teil des belgischen Parlaments.
Regierungschef De Croo tritt zurück
Zuvor hatte König Philippe verfassungsgemäß den Rücktritt von Regierungschef Alexander De Croo angenommen, wie De Croo auf der Plattform X schrieb. Er und sein Kabinett bleiben geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht.
Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron die französische Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.
10.06.2024 | 02:45 minFlämisch-nationale Regierungsspitze nicht mehr ausgeschlossen
Im niederländischsprachigen Flandern setzte sich mit 24 Prozent die konservative neo-flämische Allianz (N-VA) durch. Die rechtsextreme Vlaams Belang (VB) legte zwar auf 22,7 Prozent zu, verpasste aber - entgegen der Umfragen - den Wahlsieg im Landesteil. Angesichts des Ergebnisses scheint die traditionelle Spaltung in eine linke Wallonie und ein konservatives Flandern vorerst nicht mehr zu bestehen. In der Wallonie ist eine Mehrheit ohne die sozialdemokratische PS, die auf lediglich 23,2 Prozent der Stimmen kam, möglich.
Vor der Wahl galt eine flämisch-nationale Regierungsspitze als ausgeschlossen: De Wever hatte eine mögliche Regierungsbildung mit Vlaams Belang klar abgelehnt. Am Sonntagabend sagte er, er werde mit allen Parteien sprechen - auch mit Vlaams Belang, "in aller Ehrlichkeit". Verschiedene Umfragen hatten vor der Abstimmung Vlaams Belang ganz vorn gesehen.
Regierungsbildung in Belgien kompliziert
Dass die meisten Parteien entweder nur in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten, macht die Regierungsbildung in dem Land zwischen Nordsee und Ardennen kompliziert und zumeist langwierig. In der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes vertreten sein.
Trotz ihres Wahlsiegs müssen die europäischen Konservativen um eine demokratische Mehrheit zittern, kommentiert Anne Gellinek, die stellvertretende Chefredakteurin des ZDF.
09.06.2024 | 01:37 minNach der Parlamentswahl 2019 dauerte es rund 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien stand: den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern.
Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgaben, droht eine Strafe.
Quelle: dpa