: "Mister Green Deal" geht - was das bedeutet
von Britta Behrendt und Florian Neuhann, Brüssel
20.07.2023 | 16:53 UhrEs ist eine Meldung, die kurz vor der Sommerpause wie ein Hammer einschlägt: in den Niederlanden, aber auch in ganz Europa. Frans Timmermans, "Mister Green Deal" der EU-Kommission, steigt in den Wahlkampf ein - in seinem Heimatland, den Niederlanden.
Der wortgewaltige Vizepräsident der EU-Kommission, der in Brüssel das Mega-Gesetzespaket für Umwelt und Klimaschutz umsetzt, soll Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste von Sozialdemokraten und Grünen werden.
In den Niederlanden wird am 22. November neu gewählt, nachdem die Koalition um Langzeit-Premier Mark Rutte gescheitert war. Mit Timmermans steigt nun ein absolutes Schwergewicht in den Wahlkampf.
Der 62-Jährige, der von 2012 bis 2014 schon mal Außenminister war, verdoppelte in den letzten Europawahlen für seine sozialdemokratische Partei die Sitzanzahl.
Woran die niederländische Regierung zerbrochen ist:
Nach nur 18 Monaten ist die Vier-Parteien-Koalition im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der zurückgetretene Ministerpräsident Rutte forderte eine stärkere Regulierung.
08.07.2023 | 01:32 minNicht die einzige Überraschung in den Niederlanden
Nachdem Premier Rutte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, folgte ihm die nahezu gesamte politische Führungsriege, von der Finanzministerin bis zum Außenminister. Bis auf den Rechtspopulisten Geert Wilders ziehen die großen Parteien mit neuen und wenig bekannten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf.
Und dann gibt es noch die neue Bauer-Bürger-Bewegung, die die Wahlen für die Provinzparlamente und die erste Kammer des Parlamentes im März spektakulär gewann. Die aus den Bauernprotesten hervorgegangene Partei mit der charismatischen Caroline van der Plas an der Spitze vertritt in Sachen Klimaschutz und Agrarpolitik die Gegenposition zu der sozialdemokratisch-grünen Kombination von Timmermans. Damit dürfte der Klimaschutz zum zentralen Thema des Wahlkampfes werden.
Sorgt die Bauern-Bewegung in den Niederlanden für einen Rechtsruck?
Auch in Brüssel sortiert sich jetzt alles neu
Und auch in der EU könnte der Abgang einiges durcheinanderwirbeln. Was wird aus dem "Green Deal", wenn Timmermans geht? Gerade erst hatte er noch eine große Schlacht im EU-Parlament gewonnen: beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das ein Großteil der Konservativen unter der Federführung von CSU-Politiker Manfred Weber stoppen wollte - dabei aber scheiterte.
Was es mit dem "Green Deal" auf sich hat:
Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Trotz des Krieges in der Ukraine wird an dem Ziel festgehalten - eine Herausforderung für Wirtschaft und Verbraucher.
02.05.2023 | 01:40 minAm Nachmittag gibt seine Sprecherin gegenüber ZDFheute bekannt: Timmermans werde zunächst im Amt bleiben, bis er tatsächlich zum Spitzenkandidaten gewählt sei. Für den Wahlkampf werde er sein Amt aber aufgeben.
Grüne jubeln, Konservative auch - aus anderen Gründen
Doch allein die Möglichkeit seines Wechsels sorgt heute bereits für Freude in verschiedenen politischen Lagern Brüssels. Grüne und Sozialdemokraten freuen sich auf der einen Seite über die Chance auf einen Premier aus ihren Reihen: "Timmermans hat viel bewirkt für eine grünere und gerechtere Zukunft - das kann man den Niederlanden nur wünschen", sagt der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss.
Noch im Mai äußerte sich Timmermans im ZDF-Morgenmagazin zur EU-Klimapolitik und der Rolle Deutschlands:
"Es ist wichtig, dass der Standort Deutschland erfolgreich ist", deshalb "müssen wir in neue Technologien investieren", so der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.
02.05.2023 | 05:18 minAuf der anderen Seite aber auch Jubel bei Konservativen im EU-Parlament: Er habe "selten jemanden gesehen, der im Diskurs unter Demokraten derart arrogant und selbstgefällig auftritt", sagt der CDU-Europaparlamentarier Dennis Radtke zu ZDFheute.
Und: "Die Industrie in Europa wird aufatmen, wenn der Kreuzzug gegen sie bald mal eine Pause einlegen wird." Noch ist das heute aber alles offen.
Britta Behrendt und Florian Neuhann berichten für das ZDF-Studio in Brüssel.