: Parlament zieht "Agentengesetz" zurück
10.03.2023 | 12:37 Uhr
Der Druck von der Straße hatte Erfolg: Nach tagelangen Protesten hat das georgische Parlament das geplante Gesetz zur Einschränkung von freier Meinungsäußerung abgelehnt.Angesichts von Massenprotesten hat das Parlament in Georgien seine Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als "Agenten" am Freitag endgültig zurückgezogen.
Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung von pro-europäischen Demonstranten statt. Moskau dagegen hat den Rückzieher der georgischen Führung kritisiert.
Zehntausende bei Protesten gegen Gesetz
Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Dagegen gab es seit Tagen Proteste. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Donnerstag bereits verkündet, den Entwurf zurückzuziehen.
Auslöser waren Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern, die sogar nach dem Rückzieher der Regierungspartei und der Freilassung festgenommener Demonstranten weiter anhielten. So waren am Donnerstagabend wieder zahlreiche Kritiker auf den Straßen.
In zweiter Lesung stimmten nun 35 Abgeordnete gegen das Gesetz, bei nur einer Ja-Stimme. Viele Abgeordnete der Regierungspartei, die vor wenigen Tagen noch für das Gesetz votiert hatten, blieben fern.
Russland kritisiert Rücknahme
Der Präsident des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die Rücknahme des Gesetzes. "Mit dem Verzicht auf seine Erörterung im Parlament hat Georgien seine Chance auf Souveränität verpasst", schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Wolodin beschuldigte die USA, hinter den Protesten zu stecken.
In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - per Gesetz als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, freie Meinungsäußerung ist sehr stark eingeschränkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.
Kritiker in Tiflis hatten Parallelen zwischen dem russischen Gesetz und dem georgischen Entwurf gezogen. Der Regierung der relativ russlandfreundlichen Partei Georgischer Traum warfen sie vor, damit den Weg Richtung Autoritarismus zu ebnen. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr.
Quelle: dpa