: Lindner will den Gürtel enger schnallen
05.07.2023 | 15:39 Uhr
Nach langem Ringen hat das Kabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner gebilligt. Der FDP-Politiker erwartet auch in den nächsten Jahren harte Etat-Verhandlungen.Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den von deutlichen Ausgabenkürzungen geprägten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2024 verteidigt. Der FDP-Politiker sagte am heutigen Mittwoch in Berlin:
Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt.
Anders als in der Vergangenheit ließen sich "unterschiedliche politische Vorstellungen nicht durch den Einsatz von immer mehr Geld überdecken", fügte er hinzu.
Lindner: Konsolidierungskurs geht weiter
Der Entwurf sei für alle Beteiligten ein großes Stück Arbeit gewesen. Der Minister betonte:
Wir beenden nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen.
Das sei nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern ein "Gebot ökonomischer Klugheit, Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen und ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus", so Lindner.
Nach monatelangem Tauziehen in der Ampel liegt ein Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 auf dem Tisch. Der Bund will 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr ausgeben.
05.07.2023 | 01:34 minLindner betonte, der Konsolidierungskurs müsse in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt und Freiheitsräume im Haushalt erst wieder geschaffen werden. Die Einigung auf einen Gesetzentwurf für den Haushalt 2024 sei kein Schlusspunkt. "Neue strukturelle Ausgaben können nur realisiert werden, wenn es strukturell wirksame Gegenfinanzierungen gibt."
Kabinett billigt Etatentwurf 2024
Das Bundeskabinett hatte zuvor nach langen Diskussionen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken.
Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Die Gesamtausgaben lägen 2024 dennoch 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019, hieß es vom Bundesfinanzministerium.
Beim Verteidigungsetat wird nicht gespart
Lindners Haushaltsentwurf sieht deutliche Einsparungen in fast allen Bereichen vor; die Hauptausnahme bildet der Verteidigungsetat. Aus den Konsolidierungen ergäben sich "gesetzliche Anpassungsnotwendigkeiten", erläuterte er. Deshalb werde das Kabinett im August ein "Haushaltsfinanzierungsgesetz" beschließen, das diese abbilde.
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die geplante Kürzung des Elterngelds für Bezieher höherer Einkommen. "Elterngeld ist im Familienetat die falsche Stelle, um zu sparen", so der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei.
05.07.2023 | 04:39 minLindner nannte drei zentrale Prioritäten seiner Haushaltspolitik: Das sei zum einen die Sicherheit "in einer neuen geopolitischen Realität" seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nächstes Jahr eingehalten werde.
Als zweite Priorität nannte Lindner die "Zukunftschancen" von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. "Bei der Bildung werden keine Konsolidierungsbeiträge empfindlicher Art verlangt", versicherte er. Ähnliches gelte für die Kinder- und Familienpolitik. Dritter Schwerpunkt seien Investitionen in klimafreundliche Technologie und Energie.
Endgültige Verabschiedung von Etat vor Jahresende
Über den am Mittwoch beschlossenen Entwurf für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 berät als nächstes der Bundestag. Die endgültige Verabschiedung des Etats erfolgt erst kurz vor Jahresende.
Quelle: dpa, Reuters, AFP