Interview
: Schulze: "Es gilt nunmal die Schuldenbremse"
13.07.2023 | 09:55 Uhr
Der Hunger in der Welt wächst, trotzdem sinkt der Etat für Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt. Im Morgenmagazin spricht die zuständige Ministerin Schulze über die Gründe dafür.
"Es ist unerträglich, dass sich so viele Menschen in der Welt sich ihre Lebensmittel nicht mehr leisten können", sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, SPD.
13.07.2023 | 05:10 minDie auf Rekordwerte gestiegenen Lebensmittelpreise in der ganzen Welt haben laut Welthungerhilfe vielerorts den globalen Hunger verschärft. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten UNO-Bericht litten im Jahr 2022 weltweit rund 735 Millionen Menschen an Hunger. Das sind 122 Millionen mehr als noch 2019. Das Ziel zahlreicher Hilfsorganisationen, den Hunger in der Welt bis 2030 komplett zu bekämpfen, rückt damit in immer weitere Ferne.
Im ZDF-Morgenmagazin betont Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), dass jetzt alles dafür getan werden müsse, um das Ziel "kein Hunger in der Welt" noch zu erreichen und erklärt, warum es trotzdem unvermeidlich sei, dass ihr Ministerium erstmal mit einem geringeren Etat auskommen muss.
Das sagt Schulze zu ...
... dem wachsenden Hunger-Problem in der Welt
Das habe mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun, so Schulze.
So ein Krieg in der Kornkammer der Welt führt dazu, dass die Lebensmittelpreise noch weiter steigen.
Außerdem sei der Klimawandel ein Problem. "Am Horn von Afrika sind jetzt fünf Regen hintereinander ausgefallen. Da gibt es einfach enorme Veränderungen." Darauf müsse sich die Landwirtschaft in diesen Ländern erstmal einstellen können.
Heute legt die Welthungerhilfe ihren Jahresbericht vor. Ein Fallbeispiel aus Nord-Kenia, einer Region, die immer mehr von der Klimakrise bedroht wird.
13.07.2023 | 02:33 min... den geplanten Einsparungen der Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe
Diese seien "schmerzhaft", die Einschnitte im Etat seien aber zugleich unausweichlich. "Es gilt nun mal die Schuldenbremse", sagte Schulze .
Deswegen müssen alle sparen, leider eben auch mein Etat.
Dennoch bleibe Deutschland in der Entwicklungshilfe "einer der großen Geber". So habe die Bundesrepublik 2022 fast fünf Milliarden Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger ausgegeben.
Wie aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 hervorgeht, ist eine Kürzung im Entwicklungsetat um 5,3 Prozent vorgesehen: von knapp 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. 2022 hatte das Entwicklungsministerium noch rund 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Schulze äußerte Verständnis dafür, dass die von der Ampel-Koalition geplante Kopplung der Ausgaben ihres Ministeriums an den Verteidigungsetat nicht umgesetzt wird. Viel zu viele Jahre sei bei der Ausstattung der Bundeswehr nichts passiert. Das politische Ziel bleibe, sagte die SPD-Politikerin: "Aber die Bundeswehr muss jetzt leider erst einmal ein bisschen aufholen."
Die Welthungerhilfe sieht die UN-Entwicklungsziele für 2030 in Gefahr. Grund dafür seien die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie.
15.06.2023 | 00:24 min... dem Vorhaben der EU, Hunger mithilfe von Gentechnik zu bekämpfen
Hier hat Schulze eine klare Meinung:
Gentechnik nutzt gegen den Hunger der Welt gar nichts.
Was helfe, seien regional angepasste Sorten. "Statt Weizen zum Beispiel Gerste, oder Sorghum anpflanzen", so Schulze. Diese Sorten gebe es aber schon.
... der Rolle Chinas bei der Bekämpfung des globalen Hungers
"Wir brauchen China, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen", so Schulze. Das werde ohne China nicht gehen. "Da ist es ein Partnerland." Auf dem afrikanischen Kontinent seien Deutschland und China hingegen Rivalen. "Weil China da mit einer sehr harten Politik, Länder in Abhängigkeiten bringt. Das ist nicht der Ansatz, den wir verfolgen. Und da müssen wir auch und das machen wir auch Alternativen bieten."
Quelle: ZDF, epd