: Erzkonservatives Bündnis liegt im Iran vorn
02.03.2024 | 12:57 Uhr
Bei der Parlamentswahl in Iran führt ersten Ergebnissen zufolge ein erzkonservatives Bündnis. Es zeichnet sich wie erwartet eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Bei der Parlamentswahl in Iran ist die Wahlbeteiligung wie erwartet niedrig - nur rund 40 Prozent der Stimmberechtigten haben gewählt. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.
02.03.2024 | 00:25 minBei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der "Treuhänder" mit dem Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen, wie der staatliche Rundfunk berichtete.
Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich das Mandat.
Wahlbeteiligung liegt offenbar bei nur 41 Prozent
Laut Nachrichtenagentur Irna lag die Wahlbeteiligung nach inoffiziellen Daten bei nur 41 Prozent. Das wäre der niedrigste Wert seit der Islamischen Revolution 1979. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 2020 hatte die Wahlbeteiligung bei 42,57 Prozent gelegen. Es war die niedrigste Beteiligung seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979.
Rund 61 Millionen Menschen waren am Freitag dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Madschles) und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Kandidatinnen und Kandidaten gehen im Iran nicht mit Parteien ins Rennen, sondern organisieren sich über Listen. In Teheran etwa werden 30 Sitze für die Nationalversammlung gewählt, entsprechend stellen die Bündnisse jeweils 30 Kandidaten vor.
Das politische System im Iran
Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Das Parlament ist Irans gesetzgebende Institution. Die eigentliche Macht konzentriert sich aber auf die Staatsführung mit Religionsführer Chamenei an der Spitze. Auch der Präsident wird alle vier Jahre vom Volk als Regierungschef gewählt und ernennt die Minister.
Das Parlament:
Die 290 Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der sogenannte Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet dabei über die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten auswählen. Der Wächterrat schloss beispielsweise 5.000 Bewerber aus.
Der Expertenrat:
Neben dem Parlament wird auch der Expertenrat direkt vom Volk gewählt. Dem auf acht Jahre gewählten Gremium gehören 88 schiitische Geistliche an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran, im April wird das Staatsoberhaupt bereits 85 Jahre alt.
Quelle: dpa
Die Öffnungszeiten der Wahllokale wurden im Verlauf des Tages mehrfach verlängert, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Wahllokale schlossen schließlich um Mitternacht Ortszeit.
Bei der Wahl wird eine niedrige Beteiligung erwartet – aus Wut über die Führung in Teheran. Das Regime geht brutal gegen Kritiker vor, allein 2023 gab es hunderte Hinrichtungen.
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