: Gericht in Israel gegen Minister-Ernennung
18.01.2023 | 16:20 Uhr
Noch hat das Höchste Gericht in Israel die Macht, die Politik wirksam zu kontrollieren. Nun hat es entschieden, dass die Ernennung von Innenminister Deri nicht rechtens war.Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arie Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister Israels nicht behalten - das hat das Oberste Gericht entschieden. Die Richter stuften die Ernennung als "unangemessen" ein.
Schlag für Ministerpräsident Netanjahu
Bürgerrechtler hatten zuvor wegen Daris krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt. Das Urteil gilt als schwerer Schlag gegen die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Unklar war zunächst, ob der Regierungschef sich an das Urteil hält und Deri entlässt oder sich widersetzt und damit den Streit mit dem Justizsystem weiter verschärft.
Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Um dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert. Später sollte er im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden.
Sorge um weitere Schwächung des Höchsten Gerichts
Nach dem Urteil wird nun befürchtet, dass der neue Justizminister Jariv Levin noch schneller mit seinen Plänen zur Schwächung des Höchsten Gerichts voranschreiten könnte, weil er sich dessen Entscheidungen nicht fügen will.
Eine Mehrheit im Parlament soll den Plänen nach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Gericht etwa eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
In den vergangenen Wochen sind bereits Zehntausende Menschen in Israel auf die Straßen gegangen, um gegen diese Entwicklung zu protestieren. Am Samstag ist erneut eine große Demonstration in Tel Aviv geplant. Die Demonstrierenden sehen eine Bedrohung der Demokratie in Israel.
Deri verurteilt wegen Korruption und Untreue
Deri wurde im Jahr 2000 wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue auch während seiner Zeit als Innenminister zu drei Jahren Haft verurteilt. 2013 erlebte er ein politisches Comeback. 2021 musste er dann wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenamt niederlegen und bekam im Rahmen eines Vergleichs Bewährung. Er hatte vor Gericht versichert, aus der Politik aussteigen zu wollen.
Quelle: dpa