: Protestmarsch gegen Justizreform in Jerusalem
22.07.2023 | 21:53 Uhr
Demonstranten in Israel sind 70 Kilometer gegen die umstrittene Justizreform nach Jerusalem marschiert. Derweil besorgt eine Ankündigung von Reservisten den Verteidigungsminister.
In Tel Aviv protestierten erneut Tausende gegen die umstrittene Justizreform. Ein Teil der Pläne für das neue Gesetz soll am Vormittag dem Parlament in Jerusalem vorgelegt werden.
23.07.2023 | 00:21 minZehntausende Menschen sind am Samstagabend nach einem Marsch gegen die Justizreform des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem angekommen. Sie waren auf dem Weg zum israelischen Parlament. Der Marsch hatte im rund 70 Kilometer entfernten Tel Aviv begonnen.
Bei der Ankunft in Jerusalem hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zahlreiche blau-weiße Nationalflaggen bei sich. Sie wurden von anderen Demonstranten empfangen, die jubelten. Auch in Tel Aviv demonstrierten Zehntausende Menschen.
Kritiker befürchten Ende der Gewaltenteilung
Im Zentrum der Küstenstadt versammelten sich am Samstagabend nach Schätzungen des Senders "Channel 13" rund 170.000 Menschen, in Jerusalem 85.000. Organisatoren der Proteste gaben die Zahl der Teilnehmer landesweit mit mehr als einer halben Million an.
Die Demonstranten in Jerusalem wollten vor dem Parlamentsgebäude campieren. Dort ist am Montag eine Abstimmung über einen Teil der Justizreform geplant. Netanjahu und seine Verbündeten argumentieren, die Reform sei nötig, weil nicht gewählte Richterinnen und Richter zu viele Befugnisse hätten.
Unter dem Motto "Tag des Widerstands" haben in Israel Gegner der geplanten Justizreform neue Proteste gestartet. Demonstranten blockierten den Zugang zur Börse in Tel Aviv.
18.07.2023 | 00:19 minKritiker argumentieren, mit der Justizreform werde die Gewaltenteilung im Land zerstört und der Weg in Richtung einer autoritären Regierung eingeschlagen. Gegen die Reform wird seit sieben Monaten demonstriert.
Ankündigung israelischer Reservisten
Reservisten des Militärs haben angekündigt, sie würden sich nicht mehr zum Dienst melden, sollte die Justizreform beschlossen werden. Mehr als 100 frühere ranghohe Sicherheitsbeamte schlossen sich am Samstag der öffentlichen Kritik an der Reform an, darunter pensionierte Militärkommandeure, Polizeipräsidenten und Geheimdienstchefs.
Sie unterschrieben einen Brief an Netanjahu, in dem sie ihm vorwarfen, das Militär aufs Spiel zu setzen. Zudem forderten sie ihn zum Stopp der Reform auf. Unter den Unterzeichnern waren der frühere Ministerpräsident Ehud Barak und der frühere Militärchef und Verteidigungsminister Mosche Jaalon, beides politische Rivalen Netanjahus.
Der israelische Präsident Herzog hat die Demokratie in seinem Land als "unverwüstlich" bezeichnet. In Israel haben erneut Zehntausende gegen die Justizreform protestiert.
19.07.2023 | 00:19 minVerteidigungsminister will Abstimmung verschieben
Verteidigungsminister Joav Galant, der um Konsens bemüht ist, zeigte sich alarmiert über die Ankündigung von Reservisten, den Dienst zu verweigern. Er sprach sich für eine Verschiebung der Abstimmung am Montag aus, wie israelische Medien berichteten. Ob sich weitere Minister ihm anschließen, war zunächst unklar.
Das israelische Parlament, die Knesset, wird am Montag voraussichtlich über einen Teil der Reform abstimmen, durch den Richter des Obersten Gerichtshofs nicht mehr Entscheidungen der Regierung rückgängig machen könnten, die für "unvernünftig" befunden werden.
Quelle: AP, dpa