: Kühnert: Keine Abstriche bei Klima-Zielen
"Innenpolitische Ausgaben in Deutschland werden in keiner Weise in Konkurrenz gegen Ukraine-Ausgaben stehen", so Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, zur Haushaltseinigung für 2024.
14.12.2023 | 05:27 minKlimaschutz ist rechtlich bindend.
Nach vier Wochen Streit ist es endlich so weit: Die Eckpfeiler zum Haushalt 2024 stehen. Das Wichtigste: Die Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt – ganz so wie vom Finanzminister gewünscht.
14.12.2023 | 02:57 minFinanzlücke von 17 Milliarden Euro
Die Opposition hat die Einigung im Streit um den Haushalt 2024 scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Merz sprach von finanzpolitischen Tricksereien.
13.12.2023 | 02:41 minKritik aus der CDU
"Man greift in die Tasche von Bürgern", so Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, zur Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
14.12.2023 | 05:32 minDiese Regierung hat 28 Tage gebraucht, um am Ende einen Minimalkompromiss hinzubekommen.
Connemann: Unzufriedenheit vorprogrammiert
,,Wir haben Subventionen gestrichen, also Mehreinnahmen für den Staat organisiert. Aber wir können auch nicht mehr alle Lasten übernehmen'', sagt Wirtschaftsminister Habeck.
13.12.2023 | 08:10 min