: Lauterbach: Zur Not auch alleine durchziehen
29.06.2023 | 11:48 Uhr
Bei seiner Klinikreform will Gesundheitsminister Lauterbach in den heutigen Länder-Gesprächen nicht nachgeben. Zur Not könne er "das auch alleine durchziehen", sagte er im ZDF. 
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verhandelt mit Ländervertretern weiter über seine geplante Krankenhausreform. Die Länder sorgen sich um Klinikschließungen.
29.06.2023 | 02:43 minIm Ringen um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den heutigen Gesprächen mit den Bundesländern keine Abstriche an den Hauptpunkten machen
Diese Punkte sehen die Länder kritisch und das sagt Karl Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin dazu:
Qualitätsstandards von Kliniken werden transparent
Berichten zufolge haben sich die Bundesländer in einem internen Papier in zentralen Punkten gegen Lauterbachs Reformpläne gestellt und mehr Mittel gefordert.
Die Länder lehnen laut "Handelsblatt" auch vehement das geplante Transparenzvorhaben ab. Durch eine solche Veröffentlichung über die Qualitätsmerkmale der einzelnen Kliniken würden "Tatsachen geschaffen, die für die Krankenhäuser gegebenenfalls rufschädigend wirken", zitiert die Zeitung aus dem Papier.
Der Gesundheitsminister verteidigt im ZDF-Morgenmagazin vehement die geplante Veröffentlichung der Qualitätsstandards von Krankenhäusern. "Da glaube ich nicht, dass wir da nachgeben", sagte Lauterbach vor der Verhandlungsrunde mit den Ländern.
Sehen Sie hier das moma-Interview mit Karl Lauterbach:
Der Bund habe die Qualitätsdaten der Krankenhäuser, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Streit mit den Ländern über die Klinikreform. "Da ist es problematisch, wenn wir sagen, diese Daten bekommt der Bürger nicht."
29.06.2023 | 06:53 minDer Bund verfüge über die Daten zur Qualität von Operationen und Behandlungen in den jeweiligen Kliniken, sagte Lauterbach. Wenn ein Eingriff geplant sei, etwa eine Krebsbehandlung, dann sei es "ethisch sehr problematisch" zu sagen, der Bürger bekomme die Daten nicht, weil sich eine qualitativ schlechte Klinik dann möglicherweise nicht mehr füllt. Der Minister betonte:
Wenn es um Leben und Tod geht, ist das eine sehr problematische Haltung.
Zur Not könne der Bund die Qualitätsdaten auch zur Verfügung stellen ohne Einigung mit den Ländern.
Finanzierung der Kliniken soll neu aufgestellt werden
Die Länder verlangten unter anderem auch ein "Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den Jahren 2024 und 2025", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Papier.
Wegen Tausend vermeidbarer Todesfälle will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun Krankenhäuser bewerten. Für manche Kliniken könnte dieses System das Aus bedeuten.
23.06.2023 | 01:24 minDiese Forderungen einiger Länder nach Finanzmitteln schon vor der Reform lehnt Lauterbach aber ab. Das sei "wie ein Gießkannenprinzip". Das würde ja bedeuten, so Lauterbach, "dass wir auch die maroden Kliniken, die zum Teil keine Chance haben - das sind nicht die Landkliniken übrigens, sondern das ist oft die Überversorgung der Stadt, wo dann die Versorgung qualitativ auch nicht so gut ist, dass wir das weiter bezahlen.
Es macht keinen Sinn, Kliniken zu unterstützen, die sich wirtschaftlich nicht tragen, wo die Qualität in diesen Bereichen nicht so gut ist und die man für die Sicherstellung auch nicht braucht,
Existenzberechtigug kleiner Kliniken auf dem Land
Auch die Angst der Länder, dass die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gegenden schlechter werden könnte, weil kleinere Häuser dann schließen müssten versteht er nicht ganz: Das geplante neue System sehe ja "für diese Kliniken, die ja dringend benötigt werden", eine Pauschale vor. "Das heißt, sie bekommen 60 Prozent des Geldes einfach unabhängig von den Fällen. Somit kriegen die kleinen Krankenhäuser auf dem Land, die benötigt werden, so etwas ähnliches wie eine Existenzgarantie mit dieser Reform."
Ohne diese Reform würden sie über die Fälle, die sie generieren, weil sie immer weniger Fälle machen, so nicht leben können.
Ein Aufschub der Reform
Auch eine Verschiebung lehnt Lauterbach ab. Ohne eine Reform "kommen sehr viele Krankenhäuser in existenzielle Not", warnte Lauterbach. "Wir können nicht jahrelang diese Reform zwar haben, aber wir nutzen sie nicht."
Quelle: ZDF, AFP