: Babiš stellt Nato-Bündnisfall infrage

23.01.2023 | 21:07 Uhr
"Ich will Frieden. Ich will keinen Krieg": Der tschechische Ex-Regierungschef Babiš hat die Beistandsverpflichtung der Nato infrage gestellt und so empörte Reaktionen ausgelöst.
In einer Wahlkampfdebatte hatte der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babiš, die Beistandsverpflichtung der Nato infrage gestellt.Quelle: epa
Mit scharfer Kritik haben Polen und die baltischen Länder auf die Äußerung des tschechischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš reagiert, er wolle diesen vier Mitgliedern der Nato im Falle eines Angriffs keinen militärischen Beistand leisten.
In einer Debatte im tschechischen Fernsehen hatte der populistische Milliardär auf die Frage, ob er bei einem Angriff auf Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Rahmen der kollektiven Antwort der Nato Truppen schicken würde, mit einem "Nein, sicher nicht" geantwortet. Babiš sagte:
Ich will Frieden. Ich will keinen Krieg. Und auf keinen Fall werde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in den Krieg schicken.
Tschechischer Präsidentschaftskandidat Andrej Babis

Babiš weist Anschuldigungen zurück

Der Bündnisfall-Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet seine Mitgliedstaaten jedoch ausdrücklich, im Falle eines "bewaffneten Angriffs" dem betroffenen Bündnispartner zu Hilfe zu kommen. Später erklärte Babiš auf Twitter, er habe den Artikel 5 nie infrage gestellt. Seine Aussage sei stark verkürzt worden.
Babis' Tweet zu seiner Aussage über Artikel 5
Das änderte aber nichts an den scharfen Reaktionen der betroffenen Länder. Der Vorsitzende der oppositionellen polnischen Bauernpartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, bezeichnete die Äußerungen als "absurd und gefährlich". Sie ließen Zweifel an der Zusammenarbeit der Nato aufkommen. "Im Kreml können sie schon damit beginnen, die Champagnerkorken knallen zu lassen".

Empörte Reaktionen auf Babiš' Aussage

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu sagte, die Worte des tschechischen Präsidentschaftskandidaten seien "das schlimmste Beispiel" dafür, wie aus innenpolitischen Erwägungen die Sicherheit aufs Spiel gesetzt werde. Babiš sollte jedoch wissen, dass Estland Soldaten schicken würde, sollte Tschechien in eine Krise geraten, fügte Reinsalu hinzu.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte ebenfalls, sein Land würde an der Seite des tschechischen Volks stehen, sollte jemals Tschechiens "Freiheit, Souveränität oder territoriale Integrität von einer äußeren Kraft infrage gestellt werden". Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics kritisierte, derartige Kommentare gehen "ein wenig zu weit", auch wenn sie "innenpolitischen Erwägungen" geschuldet seien.
Das ist nicht besonders verantwortungsbewusst.
Edgars Rinkevics, Außenminister von Lettland
Nach Jahrzehnten unter sowjetischer Herrschaft befürchten vor allem die baltischen Länder, im Falle eines russischen Siegs in der Ukraine das nächste Ziel Moskaus zu sein.
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Quelle: AFP

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