Interview
: Roth: Nato-Mitgliedschaft erst nach dem Krieg
11.07.2023 | 10:20 Uhr
Sollte die Ukraine Teil der Nato werden - und wenn ja, wann? Der SPD-Außenpolitiker Roth ist für einen vollen Beitritt nach Kriegsende - vertritt aber einen alternativen Vorschlag.
11.07.2023 | 06:37 min
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich kurz vor dem Start des zweitägigen Gipfels der Nato-Länder in Litauen gegen einen zeitnahen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
Der Krieg muss beendet sein, erst dann kann die Ukraine beitreten.
Roth: Sofortigen Beitritt will "gar niemand"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bezog sich damit auf die Äußerung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Er habe am heutigen Dienstag gesagt, man könne nicht für einen sofortigen Nato-Beitritt der Ukraine eintreten. Wörtlich sagte Sullivan: "Wie Präsident Biden feststellte, würden wir mit der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis jetzt in Vilnius die Nato in einen Krieg mit Russland bringen."
Einen sofortigen Beitritt wolle aber "doch gar niemand". Viele Dinge, die auf dem Gipfel besprochen werden, würden der Ukraine helfen: Mehr militärische Unterstützung, ein Ukraine-Nato-Rat und eventuell Sicherheitszusagen für die Ukraine. "Die Nato-Mitgliedschaft kann erst nach dem Krieg erfolgen."
Schon vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius gab es aufregende Entwicklungen: so hat der türkische Präsident Erdoğan seinen Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens aufgegeben.
11.07.2023 | 01:54 minSPD-Außenpolitiker für "Friedenslösung"
Gleichzeitig sprach sich Roth erneut für eine sogenannte Friedenslösung aus. Diesen Vorschlag hatte er vergangene Woche gemacht und damit auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht. In der "Zeit" plädierte Roth dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen. "Das heißt, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen", sagte der SPD-Politiker.
Roth schlug vor, etwa zu sagen: "Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören." Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagte er weiter.
Roth: Kein Erpressungspotenzial für Putin
Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine würde aber als ganzes Land aufgenommen. Man müsse "doch irgendwie aus dem furchtbaren Dilemma heraus, die Nato-Mitgliedschaft womöglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu müssen", so Roth.
Im ZDF Morgenmagazin betonte der SPD-Außenpolitiker:
Ich möchte nur, dass wir Herrn Putin kein Erpressungspotenzial in die Hand geben.
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Schweden vor Nato-Beitritt
Zum Ende der Blockade des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Nato-Beitritt Schwedens sagte Roth:
Autoritäre Herrscher brauchen den Budenzauber, wie ihre Zimmerpflanzen das Sonnenlicht. Das ist nun mal so.
Erdogan habe dafür aber auch etwas erhalten: "Erstmal hat er seiner eigenen Landsmannschaft deutlich gemacht: dem Westen habe ich es mal wieder so richtig gezeigt und auf den Tisch gehauen", sagte Roth.
"Autoritäre Herrscher brauchen den Budenzauber wie Zimmerpflanzen das Sonnenlicht", sagt Michael Roth, SPD, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, zu Erdoğans Sinneswandel.
11.07.2023 | 06:37 minZum anderen bekommt er jetzt die F-16-Kampfjets, um die er ja lange gebeten hat, aber die klugerweise Präsident Biden so lange verwehrt hat, bis es dann auch grünes Licht gibt für den Nato Beitritt Schwedens, der wichtig ist für uns alle.
Roth wies die Frage danach zurück, ob auch die EU Erdogan Zugeständnisse gemacht habe. "Ich kann mir das nicht vorstellen, weil jeder in der Europäischen Union wissen müsste: auf so einen Kuhhandel könnte man sich nicht einlassen."
Wir sind eine Wertegemeinschaft. Und wir sind hier nicht irgendwie auf einem Basar oder auf einer Kirmes.
Quelle: ZDF, dpa