Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Spionage, Desinformation und Sabotage.

Die Angriffe pro-russischer Hacker im Internet hätten zugenommen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. Die Bundesinnenministerin sagte:

Deshalb schaffe man neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären könnten, so Faeser weiter.

Auch die Bedrohungslage im Bereich der kritischen Infrastrukturen stehe im Fokus. Deswegen seien stärkere Schutzmaßnahmen getroffen worden.

Kritische Infrastrukturen zu schützen, habe daher absolute Priorität. Es werde intensiv am "Kritis-Dachgesetz" gearbeitet, dessen Eckpunkte bereits im Kabinett beschlossen wurden. Mit dem Gesetz soll zum ersten Mal der Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland per Bundesgesetz geregelt werden.

Damit würden die Anforderungen an die Betreiber erhöht, betonte Faeser. Diese müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage sowie menschliches Versagen wappnen.