: Al-Baschir: Für Putsch 1989 verantwortlich

20.12.2022 | 16:10 Uhr
Auf den Militärputsch im Sudan im Jahr 1989 ist er stolz: Ex-Machthaber Omar Al-Baschir. Das hat er jetzt vor Gericht betont. Ihm droht die Todesstrafe.
Omar al-Baschir, der ehemalige Präsident des Sudan, muss sich vor Gericht für den Putsch im Jahr 1989 verantworten. (Archivbild)Quelle: Mohamed Khidir/XinHua/dpa
Bei seiner ersten Aussage vor einem Sondergericht hat der frühere sudanesische Machthaber Omar Al-Baschir die Verantwortung für den Militärputsch von 1989 übernommen. Er sei stolz darauf, sagte der 78-Jährige laut arabischen Medien am Dienstag in Sudans Hauptstadt Khartum.

Demokratisch gewählte Regierung gestürzt

Al-Baschir hatte mit einer Gruppe Offiziere die demokratisch gewählte Regierung von Sadik Al-Mahdi gestürzt. Der Prozess wegen der gewaltsamen Machtübernahme begann 2020. Neben Al-Baschir sind weitere 27 Personen angeklagt. Bei einer Verurteilung könnte die Todesstrafe verhängt werden.
Der sudanesische Fernsehjournalist Abdallah Hussein zitiert Al-Baschirs Aussage vor Gericht wie folgt: "Ich trage die volle Verantwortung für das, was geschehen ist, und die Mitglieder des Revolutionsrates, die in diesem Saal anwesend sind, haben keine Rolle bei der Planung oder Durchführung des Putsches gespielt."

30 Jahre an der Macht

Al-Baschir regierte den Sudan nach dem Putsch 30 Jahre lang, bis er 2019 nach monatelangen Protesten der Bevölkerung selbst vom Militär abgesetzt wurde. Ihm wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung mit seiner Beteiligung am Putsch unterwandert zu haben.
Es ist das erste Verfahren in einem arabischen Land, in dem sich ein Putschführer vor Gericht verantworten muss. Auch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag liegt ein Haftbefehl gegen Al-Baschir vor. Doch erst, wenn er vor Ort ist, kann dort ein Verfahren beginnen.
In der Hauptstadt Karthum feiern Demonstranten den Jahrestag des Aufstands gegen Al-Baschir und dessen Regime.Quelle: Mohamed Nureldin Abdallah/Reuters
Ihm werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Region Darfur zur Last gelegt. Ob er an das internationale Tribunal ausgeliefert wird, ist ungewiss. Ein erstes Verfahren gegen einen Milizenführer im Darfur-Konflikt begann in diesem Jahr in Den Haag.

Demonstranten feiern Jahrestag des Aufstands

Am Montag feierten Demonstrierende in Khartum den vierten Jahrestag des Aufstands, der im April 2019 zur Entmachtung Al-Baschirs führte. Sie wurden von den Sicherheitskräften der aktuellen Militärregierung mit Tränengas und Blendgranaten beschossen.
Der Sudan leidet seit Jahren unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Laut dem Welternährungsprogramm leidet fast ein Drittel der Bevölkerung unter einer gravierenden Ernährungsunsicherheit. Humanitäre Hilfe wird demnach vom Militär und verbündeten Milizen behindert.
Quelle: epd