: CSU will Wahlrechtsreform noch stoppen
Ich bedaure, dass der Bundespräsident seine Möglichkeiten nicht genutzt hat, auf ein faires und verfassungskonformes Wahlrecht hinzuwirken.
Steinmeier hält die Änderung für verfassungskonform
Eine gerechte Lösung für alle war so nicht zu erreichen. Damit ist jetzt endgültig Schluss.
Der Bundestag soll verkleinert werden
Warum beschwert sich die CSU so laut?
Auch die CSU könnte davon bei kommenden Wahlen betroffen sein. Sie kam 2021 bundesweit nur auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen, holte aber in 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen das Direktmandat. Diese Sitze würde die CSU nach dem neuen Recht bei einem Sturz unter die Fünf-Prozent-Marke nicht mehr bekommen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten einen "Fehler". Bayern werde dagegen klagen. "Wir lassen nicht zu, dass die Ampel-Regierung Bayern strukturell schwächt", sagte er dem "Tagesspiegel". Der SPD-Wahlrechtsexperte Sebastian Hartmann hielt der Union in der "Rheinischen Post" mangelnden Kooperationswillen vor: "Es sollten sich vor allem CDU und CSU fragen, warum sie bei einem so wichtigen Thema eine breite parlamentarische Mehrheit blockiert haben."