: Lindner: "200 Milliarden sind zweckgebunden"
10.02.2023 | 13:15 Uhr
Gedankenspielen, Mittel aus dem 200-Milliarden-Schutzschirm zur Bewältigung der Energiekrise für andere Zwecke zu nutzen, erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine klare Absage.
Könnte man Kredit-Ermächtigungen für den „Doppelwumms“ auch für andere Zwecke nutzen? Bundesfinanzminister Lindner antwortet: "Nein". Verfassungsrechtlich sei das nicht möglich.