: Ifo: Entlastungspakete kosten 135 Milliarden
09.11.2022 | 11:17 Uhr
Energiegeld, Neun-Euro-Ticket, Steuerermäßigungen: Die Entlastungspakete der Regierung kosten den deutschen Staatshaushalt laut Ifo-Institut bis 2024 rund 135 Milliarden Euro. Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung kosten den Staatshaushalt nach Berechnung des Ifo-Instituts rund 135 Milliarden Euro in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Das seien 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021, teilten die Wirtschaftsforscher mit. Die Gas- und Strompreisbremse seien dabei noch nicht eingerechnet, weil sie noch nicht vom Bundestag beschlossen seien, sagte Ifo-Steuerschätzer Max Lay. Ihre Kosten schätzt das Ifo auf weitere 90 Milliarden Euro.
Energiegeld "größter Brocken" in diesem Jahr
Aufgeschlüsselt auf die Haushaltsjahre beziffert das Ifo die Entlastung durch die drei Pakete der Regierung
- in diesem Jahr auf 33,3 Milliarden Euro
- im kommenden Jahr auf 49,0 Milliarden Euro
- 2024 belaufe sich die Summe dann auf 52,2 Milliarden Euro
Ifo-Experte Lay erläuterte:
Der größte Brocken in diesem Jahr sind die netto 10,4 Milliarden für das Energiegeld der Arbeitnehmer.
Die Finanzierungs des Entlastungspakets, die Flüchtlingsunterbringung, der Öffentliche Nahverkehr - bis zuletzt zwischen Bund und Ländern umstritten. Dann ein Kompromiss.
02.11.2022Hohe Kosten für Abbau der kalten Progression
Es folgen laut Ifo:
- 6 Milliarden für das Energiegeld der Rentner
- 3,1 Milliarden für die zeitweise Absenkung der Energiesteuer
- 2,7 Milliarden Euro für die Erhöhung des Grundfreibetrags
- 2,5 Milliarden für das Neun-Euro-Ticket
- 2,0 Milliarden Euro für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas
2023 und 2024 ist der Abbau der kalten Progression mit 12 beziehungsweise 27 Milliarden Euro der jeweils größte Posten in den Berechnungen des Ifo. Ebenfalls hohe Kosten verursachen unter anderem die Wohngeldreform mit je vier Milliarden in den beiden kommenden Jahren und die Umsatzsteuersenkung für Gas, bei der das Ifo für die drei Jahre zusammen von 11,3 Milliarden ausgeht.
Ifo-Experte: Energiesparanreize erhalten und gezielte Hilfen
Ifo-Experte Andreas Peichl sagte, die Realeinkommensverluste durch die höheren Energiepreise "müssen gesellschaftlich getragen werden". Der Staat könne diese Verluste nicht verhindern, er könne sie nur umverteilen.
Dabei sollte der Staat nach Ansicht von Peichl zwei Regeln folgen: Energiesparanreize müssten auf breiter Front erhalten bleiben und die Hilfen sollten nur an besonders betroffene Haushalte gegeben werden. Wenn der Staat dagegen versuche, die gesamte Bevölkerung abzuschirmen, könne er weniger öffentliche Güter bereitstellen oder müsse in der Zukunft höhere Steuern erheben.
Quelle: dpa, AFP