Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin: Urteil zu Ex-NPD-Partei "Die Heimat"

Name: Urteil zu Ex-NPD-Partei "Die Heimat"
Uploaded: 2024-01-23T05:30:00.000+01:00
Duration: 2 min 22 s
Channel: Samuel Kirsch
Description: Zum ersten Mal entscheidet das BVerfG, wann eine Partei so verfassungsfeindlich ist, dass sie keine staatlichen Gelder mehr erhalten darf. Das Urteil kommt mitten in die Debatte um ein AfD-Verbot.

von Samuel Kirsch

23.01.2024 | 05:30 Uhr

Zum ersten Mal entscheidet das BVerfG, wann eine Partei so verfassungsfeindlich ist, dass sie keine staatlichen Gelder mehr erhalten darf. Das Urteil kommt mitten in die Debatte um ein AfD-Verbot.